OpenAI startet nach dem demokratischen Wahlsieg eine Offensive für 2028

OpenAI startet nach dem demokratischen Wahlsieg die Offensive für 2028

Kurz nach den US-Zwischenwahlen vom 3. November 2026 beginnt OpenAI eine Policy- und PR-Offensive in Washington. Den Auftakt bildet ein Memo von Chris Lehane, Chief Global Affairs Officer des Unternehmens. Es trägt den Titel „2028: The AI Election“ und macht künstliche Intelligenz zum Hauptthema der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Der Zeitplan ist eng. Laut Axios erfolgt der Start in der Lame-Duck-Session des Kongresses, die am 9. November beginnt. Die neu gewählten Mitglieder werden am 3. Januar vereidigt. Den Hintergrund bildet ein deutlicher Sieg der Demokraten. TechCrunch zufolge übernahmen sie den Kongress. Fortune spricht von einem „overwhelming victory“ und von neuen Führungen in Washington sowie in Bundesstaaten mit Rechenzentren, etwa Texas.

Kate Brennan leitet beim AI Now Institute die Politik zu KI und Unternehmensmacht. Laut TechCrunch sieht sie einen Kurswechsel. Die Agenda des Vorjahres habe auf schnellere KI-Entwicklung, weniger regulatorische Hürden und den Ausbau der Infrastruktur gezielt. Nun richte sich OpenAI auf einen demokratisch geprägten Kongress und das Präsidentschaftsfeld aus.

Unklar ist, wann das Memo erschien. The Next Web schreibt, Politico habe es am Montag, einen Tag vor der Wahl, vollständig veröffentlicht. TechCrunch formuliert dagegen, der Essay komme „on the heels of“ des demokratischen Sieges, also danach. Das vorliegende Material klärt den Widerspruch nicht.

Der „dritte Weg“ und die Warnung vor einem Moratorium

Zum Inhalt liegen nur Sekundärberichte vor. Laut diesen zieht Lehane eine Parallele zu 1932. Damals sei das letzte Präsidentschaftsrennen in einem Friedensjahr während einer vergleichbaren Phase des Umbruchs gewesen. Franklin D. Roosevelt gewann, und sein New Deal fasste den Gesellschaftsvertrag neu. Wer 2028 einen „compelling third path“ aufzeige, könne einen neuen Vertrag definieren. Dieser Weg verlaufe zwischen jenen, die KI „ohne Tempolimit“ voranbringen wollen, und jenen, die die Kontrolle über die Technik einer „selbsternannten Elite“ überlassen würden.

TechCrunch zufolge umfasst die Agenda Arbeitnehmerschutz, Bildung, KI-Sicherheit und den Ausbau von Rechenzentren. Viele Vorschläge fördern eine breitere KI-Nutzung und die dafür nötige Infrastruktur. Genau deshalb ist das Papier eher als Interessenvertretung zu lesen denn als neutrale Politikberatung.

Eine zweite Linie betrifft die Warnung vor einem Moratorium. Laut The Next Web schreibt Lehane, Kandidaten könnten bei einem frühen Vorwahlereignis aufgefordert werden, per Handzeichen ein Rechenzentrums-Moratorium zu unterstützen. Das könne, so der Wortlaut im Bericht, „This could well be the 2028 version of the 2002 vote to go to war in Iraq“ werden. Der Satz ist im Material abgeschnitten und wird hier nicht ergänzt.

Die Quellen widersprechen sich bei der Zahl der Inhalte. The Next Web nennt fünf Fragen an Kandidaten, TechCrunch fünf Policy-Prioritäten. Ein Interview mit Lehane, über das aichatdaily berichtet, nennt vier Punkte: KI-„Tempolimits“, KI als Hilfe im Alltag, eine US-Rolle bei globalen Standards und die Umbenennung der Rechenzentren. Möglicherweise handelt es sich um verschiedene Dokumente. Die fünf Fragen im Wortlaut liegen nicht vor.

Wähler lehnen Rechenzentren ab, Piqua stimmt für Abberufungen

Die lokalen Abstimmungen zeigen, wie stark der Widerstand gegen Rechenzentren ist. Das Thema spielt auch im Memo und in der Offensive eine große Rolle. Laut Fortune stimmten Wähler bei 38 lokalen Abstimmungen mit vollständigem Ergebnis, die Redbud Consulting erfasst hat, in allen bis auf eine gegen Rechenzentrumsprojekte. Die Zahlen sind vorläufig.

Piqua, eine Stadt mit 20.000 Einwohnern im Westen Ohios, ist ein Beispiel. Dort plant Meta ein Rechenzentrum für eine Milliarde Dollar mit bis zu 1,4 Gigawatt Leistung. Die Einwohner stimmten dafür, den Bürgermeister und zwei Stadträte abzuberufen, die das Projekt unterstützt hatten. Außerdem beschlossen Wähler in mindestens 14 Kommunen in Ohio Verbote oder andere Beschränkungen.

Das Memo selbst liefert Zahlen, wiedergegeben von The Next Web: Bis Anfang Oktober erwähnte jede fünfte Anzeige demokratischer Kandidaten oder Gruppen Rechenzentren. Die kritischen Anzeigen liefen vor allem in Michigan, Ohio, Pennsylvania und Texas, wo die Anlagen geplant oder gebaut werden. Es handelt sich um Angaben aus einem Papier mit politischem Ziel. Die Datengrundlage ist im Material nicht ausgewiesen.

Eine Zahl von 29 betroffenen Gebieten aus Reddit bleibt unberücksichtigt, weil eine Primärquelle fehlt.

Compute Campus Blueprint: Selbstbeschreibung ohne überprüfbare Details

OpenAI hat eine „National Community Compact“ und einen „Compute Campus Policy Blueprint“ vorgestellt. Nach Angaben des Unternehmens sollen sie lokale Ressourcen schützen, Arbeitsplätze schaffen und eine verantwortungsvolle KI-Infrastruktur anleiten. Das ist die Selbstbeschreibung des Herstellers. Konkrete Forderungen, Zusagen oder Zahlen liegen im Material nicht vor und lassen sich deshalb nicht prüfen.

Offen ist auch der Status der Umbenennung von Rechenzentren in „AI compute campuses“. Axios spricht von einem Rebrand im Rahmen der Offensive. Vorsichtiger formulieren andere Berichte: aichatdaily schreibt, OpenAI habe den Namen als Vorschlag in den Raum gestellt, eine formelle Umbenennung gebe es nicht. Shattered.io berichtet, OpenAI erwäge die Änderung. Ein Sprecher habe das am 1. November gegenüber Business Insider bestätigt.

Axios berichtet außerdem, Lehane und sein Team sammelten seit August Vorschläge, „teils neu, teils umverpackt“. Welche Teile neu sind und welche umverpackt, geht aus dem Material nicht hervor.

Rekordlobbying und Positionierung vor dem neuen Kongress

Der Zeitpunkt passt zu den Geldflüssen. Laut einer Analyse von Issue One gab OpenAI im dritten Quartal 1,5 Millionen Dollar für Bundeslobbying aus, so viel wie nie zuvor. Anthropic meldete 2,1 Millionen Dollar. KI-nahe Super-PACs haben in diesem Zyklus demnach bereits 56 Millionen Dollar ausgegeben. Elf große Tech- und KI-Firmen samt Verbänden kamen im Quartal auf über 20 Millionen Dollar. Bloomberg Government berichtet ebenfalls von Rekordsummen. Die konkreten Zahlen stammen aber nur von Issue One.

Lobbyisten erwarten laut Bloomberg Government in der Lame-Duck-Session Themen wie Haushalt, Verteidigungsgesetz und Genehmigungsreform. Die Demokraten kündigen Untersuchungen an, falls sie eine Kammer gewinnen. Auch Meta nähert sich laut Axios den Demokraten an. Andere Konzerne dürften folgen.

Die Vorgeschichte: Am 9. September skizzierte Lehane OpenAIs Politikziele, darunter verpflichtende nationale KI-Sicherheitsregeln und Unterstützung für vier kalifornische Gesetzesvorhaben. Am 5. Oktober kritisierte Sam Altman die politischen Ausgaben der Branche. Der Satz ist im Material abgeschnitten und wird hier nicht ergänzt.

Die China-These bleibt unbelegt, das Memo fehlt im Volltext

Zentrale Thesen des Memos sind Eigenpositionierung. Das gilt für die Warnung, ein Moratorium könne die USA wegen fehlender Rechenleistung den Vorsprung vor China kosten. Im Material findet sich dafür keine Zahl. Ebenso gilt es für die Rahmung von 2028 als KI-Wahl. Lehane nennt KI „the issue“, belegt ist das damit nicht.

Zur Prüfung fehlen mehrere Dinge: der Volltext des Memos bei Politico, der Volltext des Blueprints, unabhängige Studien zu Rechenkapazität und US-China-Wettbewerb sowie Umfragen zur Wahlrelevanz von KI und Rechenzentren. Bis dahin lässt sich festhalten, was OpenAI will und wann. Ob die Argumente tragen, bleibt offen.