Gesetzentwurf zu KI in der Migrationsverwaltung taucht im DIP auf, Inhalt unbekannt

Gesetzentwurf zu KI in der Migrationsverwaltung im DIP aufgetaucht, Inhalt unbekannt

Im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags (DIP) ist ein Gesetzentwurf verzeichnet. Sein Titel lautet „KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)“. Dem Titel nach geht es um den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung. Mehr ist nicht belegt.

Unbekannt bleiben der Einbringer, die Drucksache, der Regelungsinhalt und der Verfahrensstand. Der Entwurfstext lag nicht vor. Wen die Regeln beträfen und ob sie gegenüber bisherigen Vorgaben etwas ändern, lässt sich deshalb nicht sagen. Gesichert ist allein der Eintrag im DIP.

Dialekterkennung, Sprachbiometrie, Datenträgerauslesung: Was das BAMF schon einsetzt

Unabhängig vom Entwurf nutzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits digitale Werkzeuge. 2017 führte es neue IT-Tools ein. Dazu gehören das Auslesen mobiler Datenträger, Sprachbiometrie und die Umschrift arabischer Namen. Die Mitarbeitenden werden dafür laut netzpolitik.org in einer eintägigen Schulung unterrichtet. Außerdem gibt es einen webbasierten Transkriptionsservice. Er überführt arabische Namen in eine einheitliche lateinische Schreibweise und soll europaweit Behörden zur Verfügung stehen.

Zur Dialekterkennung liegen ältere Angaben vor: Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken 15.052 Anwendungen in dem Jahr vor der Antwort und 7.808 im ersten Halbjahr des Antwortjahres. Die Daten reichen bis zum ersten Halbjahr 2022; aktuellere Zahlen enthält das Material nicht. Die Ergebnisse haben keinen Beweischarakter. Sie gelten als Hinweis auf die Herkunft, der in der Anhörung berücksichtigt wird. Bei Erstantragstellenden ohne Pass oder Passersatz stützte das Ergebnis die Identitätsangaben 2021 in rund 78 Prozent der Fälle, im ersten Halbjahr 2022 in rund 76 Prozent.

Das BAMF nennt sich selbst „Vorreiter in der Digitalisierung im Asylbereich“. Die Digitalisierung, so die Behörde, beschleunige das Asylverfahren. Das sind Eigenangaben. Belege dafür, etwa Statistiken zur Verfahrensdauer, enthält das Material nicht. Eine Verbindung zum KIMVG ist nicht belegt.

EU-KI-Verordnung: Verbote seit Februar 2025, Mitgliedstaaten müssen national umsetzen

Den europäischen Rahmen bildet die Verordnung (EU) 2024/1689, die KI-Verordnung. Sie folgt einem risikobasierten Ansatz und wird schrittweise umgesetzt. Seit dem 2. Februar 2025 gelten die Verbote für Anwendungen mit „inakzeptablem Risiko“, etwa Social Scoring. Über das genaue Datum des Inkrafttretens widersprechen sich die Quellen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Verordnung in nationales Recht einbinden. Laut IHK München hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2026 die Norm EN 18286:2026 im Amtsblatt veröffentlicht. Es ist der erste harmonisierte Standard zum AI Act. Er richtet sich an Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen. Ob das KIMVG die Verordnung umsetzt, geht aus dem Material nicht hervor.