KI SpotlightNewsEU AI Act
Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz: Was drinsteht, was ab August 2026 gilt und warum die größten Pflichten gerade verschoben wurden.
Mit KI erstelltDer EU AI Act ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Er ordnet KI-Systeme nach Risiko ein – von verbotenen Praktiken über Hochrisiko-Anwendungen bis zu Systemen mit bloßen Transparenzpflichten – und gilt für alle Anbieter, die KI in der EU auf den Markt bringen, unabhängig vom Firmensitz.
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Worum es geht
Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz: Je höher das Risiko einer Anwendung für Grundrechte und Sicherheit, desto strenger die Pflichten. Klar verbotene Praktiken – etwa Social Scoring oder manipulatives Verhalten – sind seit Februar 2025 untersagt. Für allgemeine KI-Basismodelle (General-Purpose AI) gelten seit August 2025 Transparenz- und Dokumentationspflichten. Die schärfsten Auflagen betreffen Hochrisiko-Systeme, etwa in Medizin, Personalauswahl oder Strafverfolgung.
Der August-2026-Termin – und warum er kleiner ausfällt als gedacht
Ursprünglich sollte der 2. August 2026 der große Stichtag werden: volle Anwendbarkeit inklusive der Hochrisiko-Pflichten. Doch Ende 2025 war absehbar, dass Normen, Prüfstellen und Leitlinien nicht rechtzeitig fertig würden. Mit dem Digital Omnibus on AI einigten sich Kommission, Parlament und Rat im Frühjahr 2026 auf eine Verschiebung: Die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III rücken auf den 2. Dezember 2027, produktgebundene Systeme (Anhang I) auf 2. August 2028. Das Europäische Parlament stimmte am 16. Juni 2026 zu, der Rat gab am 29. Juni 2026 grünes Licht.
Was zum 2. August 2026 trotzdem greift, sind die Transparenzpflichten – darunter die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte. Zusätzlich kommt zum 2. Dezember 2026 ein neues Verbot: KI-Systeme zur Erzeugung nicht-einvernehmlicher intimer Darstellungen und von Missbrauchsmaterial.
Unser Statement
Die Verschiebung ist nachvollziehbar – ein Gesetz ohne fertige Normen und Prüfkapazitäten hätte Rechtsunsicherheit statt Schutz gebracht. Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt: Ein Aufschub von bis zu 16 Monaten bei den grundrechtssensibelsten Systemen, im Eiltempo verhandelt, verschiebt Schutz in eine Phase, in der sich die Technologie besonders schnell verändert. Eine Koalition aus über 130 Organisationen spricht vom „größten Rückschritt für digitale Rechte in der Geschichte der EU“.
Unsere Einordnung: Wer jetzt aufatmet und die Vorbereitung aussetzt, macht einen Fehler. Die Transparenzpflichten ab August 2026 sind real, und die Hochrisiko-Anforderungen kommen – nur später. Der gewonnene Zeitraum ist kein Freibrief, sondern die letzte Gelegenheit, Governance, Datenqualität und Dokumentation sauber aufzusetzen, bevor sie verpflichtend werden.
Medien-Echo
Deutschsprachige Einordnung
- t3n – Verschobene Fristen, neue Verbote: Die 5 wichtigsten Änderungen des AI Omnibus
- TÜV – Digital Omnibus on AI: Neue Fristen für die KI-Verordnung
- Noerr – EU Digital Omnibus: Bei der KI auf der Zielgeraden
Internationale Fach- und Rechtsanalyse
- Gibson Dunn – EU AI Act Omnibus Agreement: Postponed High-Risk Deadlines
- White & Case – EU agrees Digital Omnibus deal to simplify AI rules
- Sidley Data Matters – Provisional Agreement to Delay Key AI Act Obligations
Zivilgesellschaft & Kritik
- EDRi – European Digital Rights (Koalition gegen den Aufschub)
- noyb – Datenschutzorganisation von Max Schrems