Richterin erklärt Pentagon-Strafen gegen Anthropic für illegal

Richterin erklärt Pentagon-Strafen gegen Anthropic für illegal

US-Bezirksrichterin Rita Lin hat die Maßnahmen des Pentagons gegen den KI-Anbieter Anthropic für illegal erklärt. In einer 59-seitigen schriftlichen Anordnung, die am Donnerstagabend erging, stellte das Gericht fest, dass die Regierung das Unternehmen unrechtmäßig bestraft habe. Die Maßnahmen beruhten nach Lins Worten auf dem Wunsch, an Anthropic wegen dessen 'Arroganz' bei der Kritik an der Regierung ein öffentliches Exempel zu statuieren – nicht auf einer nachvollziehbaren Grundlage, dass Anthropic sein Modell tatsächlich sabotieren würde. Weder die US-Verfassung noch das von der Regierung angeführte Bundesgesetz erlaubten es, umfassende Strafen zu verhängen, die hauptsächlich auf Anthropics Kritik an den Ansichten der Regierung beruhen. [Herstellerangabe Anthropic: Ein Sprecher von Anthropic begrüßte die Entscheidung: „Wir bleiben darauf fokussiert, produktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um KI für die nationale Sicherheit zu nutzen, damit alle Amerikaner von dieser Technologie profitieren.“]

Eskalation nach Kritik an KI-Nutzung

Der Streit eskalierte, als Präsident Trump und Verteidigungsminister Hegseth dem Unternehmen vorwarfen, die nationale Sicherheit zu gefährden, und es als Lieferkettenrisiko einstuften. [Herstellerangabe Anthropic: CEO Dario Amodei weigerte sich, von Bedenken abzurücken, dass die Produkte des Unternehmens für Massenüberwachung oder autonome bewaffnete Drohnen genutzt werden könnten.] [Herstellerangabe Anthropic: Anthropic verlangte enge Zusicherungen vom Pentagon, dass der Chatbot Claude nicht für Massenüberwachung von Amerikanern oder vollautonome Waffen eingesetzt wird.] Trump ordnete daraufhin per Social-Media-Direktive an, dass alle US-Behörden die Nutzung von Anthropic-Technologie einstellen, und begründete dies mit der Gefahr einer unkontrollierten KI-Nutzung. Zum Zeitpunkt der Einstufung gibt es widersprüchliche Angaben: Einige Quellen nennen den Februar, andere Anfang März.

Geteilte Gerichtsentscheidungen und offener Ausgang

Die Rechtslage ist geteilt. Ein Bundesberufungsgericht in Washington, D.C. lehnte den Antrag von Anthropic ab, die schwarze Liste des Verteidigungsministeriums vorläufig zu blockieren. Das Gericht begründete dies damit, dass die Abwägung zugunsten der Regierung ausfalle: Auf der einen Seite stehe ein relativ begrenztes Risiko finanzieller Schäden für ein einzelnes privates Unternehmen, auf der anderen Seite die gerichtliche Steuerung, wie und durch wen das Kriegsministerium während eines aktiven militärischen Konflikts lebenswichtige KI-Technologie beschafft. Ein Bundesgericht in San Francisco erließ zuvor eine einstweilige Verfügung, die der Trump-Administration untersagt, ein Verbot der Nutzung von Claude durchzusetzen. Durch die geteilten Entscheidungen ist Anthropic von DoD-Verträgen ausgeschlossen, kann aber weiter mit anderen Regierungsbehörden zusammenarbeiten. Verteidigungsunternehmen dürfen Claude nicht in ihrer Arbeit mit dem DoD verwenden, können es aber für andere Fälle nutzen. Das Weiße Haus antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die US-Regierung wird voraussichtlich gegen das Urteil vorgehen.