Bundesgericht erklärt Pentagon-Einstufung von Anthropic für rechtswidrig

Bundesgericht erklärt Pentagon-Einstufung für rechtswidrig

Die US-Bundesrichterin Rita Lin hat die Einstufung des KI-Unternehmens Anthropic als Lieferkettenrisiko durch das Pentagon für rechtswidrig erklärt. In ihrer schriftlichen Entscheidung vom Donnerstagabend wertete die Richterin am Northern District of California die Maßnahme als unzulässige Vergeltung, die gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße. Zugleich stellte sie einen Verstoß gegen den Fünften Verfassungszusatz fest, weil Anthropic der vorherige Verfahrensschutz verweigert worden sei. Lin ordnete an, die Einstufung zu entfernen. Die Regierung habe aus dem Wunsch gehandelt, an Anthropic ein öffentliches Exempel für dessen „Arroganz" bei der Kritik an der Regierung zu statuieren – nicht wegen einer konkreten Grundlage, dass das Unternehmen sein Modell sabotieren würde. „Die leere Berufung auf die nationale Sicherheit ist kein Freibrief, Regierungskritiker zu bestrafen und zu vergelten", schrieb die Richterin.

Berufungsgericht lehnt Eilantrag ab – Einstufung bleibt vorerst

Ein separates Bundesberufungsgericht in Washington, D.C. lehnte am Mittwoch einen Eilantrag von Anthropic ab, die Schwarze Liste des Verteidigungsministeriums vorläufig zu blockieren. Zur Begründung verwies das Gericht auf eine Abwägung zugunsten der Regierung: Auf der einen Seite stehe ein überschaubares finanzielles Risiko für ein einzelnes Unternehmen, auf der anderen Seite die Frage, wie das Verteidigungsministerium in einem aktiven militärischen Konflikt KI-Technologie beschaffe. Das Pentagon hat gegen die Entscheidung von Richterin Lin inzwischen Berufung beim Ninth Circuit Court of Appeals eingelegt und eine siebentägige Aussetzung der Anordnung erwirkt. Der Unterstaatssekretär Emil Michael erklärte auf X, die Einstufung als Lieferkettenrisiko nach 41 USC 4713 sei weiterhin in Kraft. Damit bleibt Anthropic von Aufträgen des Verteidigungsministeriums ausgeschlossen, kann aber weiter mit anderen Regierungsbehörden zusammenarbeiten.

Streit um Sicherheitsleitplanken und Vergeltungsvorwurf

Hintergrund des Streits ist die Weigerung von Anthropic, interne Sicherheitsleitplanken zu entfernen, die den Einsatz des KI-Modells Claude für autonome Waffen und Massenüberwachung verhindern sollen. Das Pentagon verlangte uneingeschränkten Zugang. Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth warfen dem Unternehmen daraufhin vor, die nationale Sicherheit zu gefährden, und ordneten die Einstufung als Lieferkettenrisiko an. Die Liste war zuvor nur für Unternehmen verwendet worden, die mit ausländischen Gegnern in Verbindung gebracht werden. Anthropic begrüßte das Urteil aus San Francisco und erklärte, man bleibe darauf fokussiert, produktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten.