US-Bundesgericht erklärt Pentagon-Einstufung von Anthropic für rechtswidrig

Bundesgericht stoppt Pentagon-Verbot gegen Anthropic

Ein US-Bundesgericht in San Francisco hat die Einstufung des KI-Unternehmens Anthropic als Lieferkettenrisiko durch das Pentagon sowie die Anordnung der Trump-Regierung, Bundesbehörden die Nutzung des KI-Modells Claude zu verbieten, für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Richterin Rita Lin entschied am Donnerstag, dass die Maßnahmen eine unzulässige Vergeltung für die öffentliche Kritik von Anthropic an der Regierung darstellten. Die 59-seitige Entscheidung macht nach Angaben einiger Quellen eine vorläufige Aussetzung aus dem März dauerhaft und tritt sofort in Kraft; andere Berichte sprechen von einer einstweiligen Verfügung, ein endgültiges Urteil stehe noch aus. Lin schrieb, die Regierung habe versucht, Anthropic zu 'lähmen' und die öffentliche Debatte zu unterdrücken; die Einstufung sei 'klassische Vergeltung' im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes. Die Einstufung als Lieferkettenrisiko war zuvor ausländischen Unternehmen vorbehalten. Unmittelbare Wirkung ist, dass Bundesbehörden und Unternehmen, die mit dem Militär zusammenarbeiten, Claude vorerst weiter nutzen dürfen.

Streit um militärische Nutzung von Anthropic-KI

Hintergrund des Streits ist die Weigerung von Anthropic, seine KI-Modelle für die Massenüberwachung von Amerikanern und für vollautonome Waffensysteme freizugeben. Das Unternehmen besteht auf vertraglichen Nutzungsbeschränkungen, die es bei seiner Gründung als Public-Benefit-Corporation festgelegt hat. Das Pentagon forderte dagegen Rechte für 'jede rechtmäßige Nutzung' und stufte Anthropic nach der Weigerung als Lieferkettenrisiko ein. Präsident Donald Trump ordnete daraufhin an, dass alle Bundesbehörden die Nutzung von Claude einstellen müssen. Anthropic argumentierte, die Maßnahmen seien eine Vergeltung für seine öffentliche Kritik an der Regierung und verletzten die Meinungsfreiheit.

Reaktionen und mögliche Berufung

Anthropic begrüßte das Urteil. Ein Sprecher erklärte, das Unternehmen sei 'dankbar für die schnelle Entscheidung des Gerichts' und sehe die Einstufung als rechtswidrig an. Das Pentagon kritisierte die Entscheidung scharf: Unterstaatssekretär Emil Michael nannte sie eine 'Schande' und behauptete ohne Belege 'Dutzende sachliche Fehler'. Die Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Nach einem Bericht hat das Verteidigungsministerium bereits Berufung beim Neunten Berufungsgericht eingelegt. Bis zu einer Entscheidung dort bleibt die Nutzung von Claude in Bundesbehörden vorerst erlaubt.