KI SpotlightNewsOberstes Volksgericht veröffentlicht erstmals KI-Streitregeln
Das 24 Artikel umfassende Dokument regelt Haftung, Deepfakes und Trainingsdaten – auf Basis bestehender Gesetze, da China kein eigenes KI-Gesetz hat.
Mit KI erstellt◆ Fakten auf einen Blick
- Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China hat am 7. September 2026 die 'Opinions of the Supreme People's Court on Trying Cases Involving Artificial Intelligence Disputes in Accordance with Law' (最高人民法院关于依法审理涉人工智能纠纷案件的意见) mit der Dokumentnummer Fa Fa [2026] No. 10 (法发〔2026〕10号) veröffentlicht.
- Das Dokument umfasst fünf Teile und 24 Artikel.
- Es handelt sich um das erste gerichtliche Regelwerk (adjudication rules) zu KI, das von Chinas höchstem Gericht veröffentlicht wurde.
- Das Dokument ist ein justizpolitisches Dokument (司法文件) mit der Nummer 法发, keine justizielle Interpretation (司法解释, 法释-Serie). Der Unterschied: Eine justizielle Interpretation wird als Rechtsgrundlage in Urteilen zitiert, ein 法发-Dokument unterstützt die Begründung des Gerichts.
- Das Dokument basiert auf bestehenden Gesetzen – Civil Code, Cybersecurity Law, Data Security Law, Copyright Law, Anti-Unfair Competition Law, Consumer Protection Law, Personal Information Protection Law und Civil Procedure Law – da China noch kein eigenes KI-Gesetz erlassen hat.
- Das Dokument legt fehlerbasierte Haftung (fault-based liability) als Standard fest, wenn das Gesetz keine verschuldensunabhängige Haftung oder Fehlervermutung vorsieht, gemäß Artikel 1165(1) des Civil Code.
Oberstes Volksgericht veröffentlicht erstmals KI-Streitregeln
Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China hat am 7. September 2026 die „Opinions on Trying Cases Involving Artificial Intelligence Disputes in Accordance with Law“ veröffentlicht – das erste gerichtliche Regelwerk für KI-Streitfälle, das von Chinas höchstem Gericht herausgegeben wurde. Das Dokument mit der Nummer Fa Fa [2026] No. 10 umfasst fünf Teile und 24 Artikel.
Da China bislang kein eigenes KI-Gesetz erlassen hat, stützt sich das Regelwerk auf bestehende Gesetze: Civil Code, Cybersecurity Law, Data Security Law, Copyright Law, Anti-Unfair Competition Law, Consumer Protection Law, Personal Information Protection Law und Civil Procedure Law. Es handelt sich um ein justizpolitisches Dokument der 法发-Serie, keine justizielle Interpretation – es unterstützt die Begründung von Urteilen, wird aber nicht als Rechtsgrundlage zitiert.
Vorgestellt wurde das Dokument bei einer Pressekonferenz am Tag der Veröffentlichung. Vizepräsidentin Tao Kaiyuan präsentierte die Regeln; Zhou Jiahai, Direktor des Forschungsbüros, Li Jian, Vorsitzender Richter der Zivilkammer Nr. 3, und Si Yanli, stellvertretende Direktorin des Forschungsbüros, beantworteten Fragen. Das Dokument trat am selben Tag in Kraft.
Kernregeln: Haftung, Deepfakes und Trainingsdaten
Als Haftungsstandard legt das Dokument die fehlerbasierte Haftung fest: Wo das Gesetz keine verschuldensunabhängige Haftung oder Fehlervermutung vorsieht, gilt Artikel 1165 Absatz 1 des Civil Code. Das Oberste Volksgericht begründet dies damit, die KI-Industrie in ihrer Frühphase nicht übermäßig zu belasten.
Artikel 4 regelt Persönlichkeitsrechte: Die unerlaubte Nutzung von Name, Porträt oder Stimme einer Person zur Erstellung erkennbarer digitaler Avatare oder synthetischer Stimmen – einschließlich KI-Gesichtstausch, Stimmklonen und „KI-Wiederauferstehung“ – stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Artikel 5 stuft Doxing mittels KI als Privatsphäreverletzung ein: Wer KI gezielt einsetzt, um aus öffentlich zugänglichen Informationen private Daten zu gewinnen oder die Privatsphäre zu stören, handelt rechtswidrig.
Für Trainingsdaten legt Artikel 6 fest, dass das Training mit rechtmäßig öffentlich zugänglichen persönlichen Informationen in angemessenem Umfang grundsätzlich keine Rechtsverletzung darstellt. Artikel 7 etabliert eine Notice-and-Takedown-Regel für Anbieter generativer KI. Bei Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Inhalte müssen Entwickler, die eine Nichtverletzung geltend machen, laut Artikel 12 Trainingsdatenquellen, Trainingsprozessaufzeichnungen und Modellbetriebsweisen offenlegen.
Zwei Fragen lässt das Dokument bewusst offen: die Urheberrechtsschutzfähigkeit von KI-Output und die Frage unlizenzierten Trainings.
