Bundestag überweist KI-Gesetz für Asylverfahren an den Innenausschuss

Bundestag überweist KI-Gesetz für Asylverfahren an den Innenausschuss

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, den Regierungsentwurf für ein Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beraten. Das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) lag in erster Lesung vor. Nach einer 20-minütigen Aussprache überwies das Parlament den Entwurf zur federführenden Beratung an den Innenausschuss. Im Regierungsentwurf führt das Bundesministerium des Innern die Federführung. Der Entwurf stammt aus der 21. Wahlperiode.

Zu den Verfahrensdaten: Die Bundesratsdrucksache 452/26 trägt das Datum 14. August 2026. Als Bundestagsdrucksache 21/8275 ist der Entwurf auf den 30. September 2026 datiert. Im Dokumentationssystem DIP sind eine Stellungnahme des Bundesrats und eine Gegenäußerung der Bundesregierung verzeichnet.

Laut Bundestagsmeldung soll das Gesetz den rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz von KI-Technologien in der Migrationsverwaltung ermöglichen. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen so effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer werden. Dabei handelt es sich um das Ziel der Bundesregierung als Antragstellerin. Eine überprüfte Wirkung ist damit nicht belegt.

Trainingsdaten, Verfahrensmonitoring und automatische Prüfung von Antragsangaben

Aus der Bundestagsmeldung gehen drei Regelungsbereiche hervor. Erstens sollen die nach Asyl- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um KI-Systeme oder andere automatisierte Anwendungen zur Datenverarbeitung zu entwickeln, insbesondere zu trainieren, zu validieren und zu testen. Zweitens ist ein automatisiertes Verfahrensmonitoring vorgesehen. Es soll Verfahrensabläufe und Entscheidungsmuster analysieren, um strukturelle Muster, Beschleunigungspotenziale und Optimierungsbedarfe zu erkennen. Drittens soll es möglich werden, einzelne Antragsangaben automatisiert zu verifizieren. Der Satz dazu bricht in der vorliegenden Quelle ab.

Offen bleibt damit vieles. Welche Pflichten, Fristen, Kosten und Zuständigkeiten der Entwurf vorsieht, geht aus dem Material nicht hervor. Ebenso ist unklar, was sich gegenüber dem Status quo ändern würde. Betroffen wären nach der Meldung Behörden und Antragstellende. Belastbar klären lässt sich das erst mit dem Volltext der Drucksache 21/8275.

KI-Verordnung stuft Asyl- und Migrationsanwendungen als hochriskant ein

Den europäischen Rahmen setzt die KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Nach Anhang III Nr. 7 gelten vier Anwendungsfälle in Migration, Asyl und Grenzkontrolle als hochriskant, sofern der Einsatz nach Unionsrecht oder nationalem Recht zugelassen ist. Dazu zählen Lügendetektoren und ähnliche Instrumente, Risikobewertungen zu Einreisenden und Antragstellern sowie die Unterstützung bei der Prüfung von Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen einschließlich der Bewertung von Beweismitteln.

Der Erwägungsgrund begründet das mit der prekären Lage der Betroffenen und ihrer Abhängigkeit von behördlichen Entscheidungen. Genauigkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz der Systeme seien deshalb besonders wichtig. Nach Angaben von ai-act-law.eu wurde die Verordnung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 geändert. Zu Inhalt und Folgen dieser Änderung liegen keine Angaben vor.

Welche der im KIMVG vorgesehenen Anwendungen unter Anhang III fallen, lässt sich aus dem Material nicht beurteilen. Als nächster belegbarer Schritt steht die Beratung im Innenausschuss an. Termine sind nicht bekannt.