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DeepSeek und MiniMax melden abgeschlossene Exportregistrierung, bisher nur laut CCTV-nahem Account

Die Angabe ist unabhängig nicht bestätigt. Der Katalogentwurf vom 16. Oktober nennt 23 KI-Technologien. Die Registrierungspflicht gilt bereits, der Katalog bleibt ein Entwurf.

· Veröffentlicht: 23.10.2026 ·2 Min Lesezeit
DeepSeek und MiniMax melden abgeschlossene Exportregistrierung, bisher nur laut CCTV-nahem AccountMit KI erstellt
Inhalt
◆ Fakten auf einen Blick
  • MOFCOM und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie legten am 16. Oktober 2026 einen Entwurf vor.
  • Der Entwurf fügt 40 Technologien hinzu: 23 aus KI, 12 aus Photovoltaik, 5 aus Biomedizin.
  • Exportverbot für Kerntechnologien von KI-Großmodellen mit nationalen sensiblen Kerndaten und KI-Agenten für kritische Infrastruktur.
  • Vom Ankündigungstag bis Inkrafttreten gilt eine Registrierungspflicht vor dem Export über MOFCOM.
  • Laut MOFCOM fallen API-Aufrufe, App- und Web-Interaktion sowie SaaS nicht unter die Exportverwaltung.

DeepSeek und MiniMax melden abgeschlossene Exportregistrierung – bisher nur laut CCTV-nahem Account

Yuyuan Tantian, ein Social-Media-Account des staatlichen Senders CCTV, hat am Abend des 22. Oktober 2026 mitgeteilt: DeepSeek und MiniMax hätten seit Veröffentlichung der Politik die Registrierung erledigt, dazu Open-Source-Veröffentlichung und Auslandslizenzierung. Mehr ist bisher nicht belegt. Keines der Unternehmen und keine unabhängige Stelle hat die Angabe bestätigt. Welche Modelle und welche Lizenzen gemeint sind, nennt das Material nicht.

Der Account ordnet die Regeln zugleich ein. KI-Unternehmen könnten ihre Kommerzialisierung wie gewohnt fortsetzen, die Maßnahmen sollten klarere Grenzen ziehen, statt den Export zu stoppen. Das ist die Sicht einer staatsnahen Quelle, kein gesicherter Fakt. Prüfbar wird sie erst an veröffentlichten Registrierungs- und Genehmigungsentscheidungen und am weiteren Verlauf der Modellveröffentlichungen.

Katalogentwurf vom 16. Oktober: 23 KI-Technologien, Registrierungspflicht schon jetzt

Das Handelsministerium MOFCOM und das Wissenschaftsministerium legten am 16. Oktober 2026 einen Entwurf zur Überarbeitung des Katalogs der Verbots- und Beschränkungstechnologien für den Export zur öffentlichen Konsultation vor. Er ergänzt 40 Technologien: 23 aus der KI, 12 aus der Photovoltaik und 5 aus der Biomedizin. 14 davon sollen in die Verbotskategorie fallen, 26 in die Beschränkungskategorie.

Verboten werden sollen Kerntechnologien von Großmodellen, die mit nationalen sensiblen Kerndaten trainiert wurden, sowie KI-Agenten für kritische Infrastruktur, Verteidigung und Kernverwaltung. Beschränkt werden sollen unter anderem Designtechnologien für 2,5D- und 3D-KI-Chips, KI-Informationsverarbeitung und Stimmerkennung.

Seit der Ankündigung gilt unabhängig vom Entwurfsstatus eine Registrierungspflicht. Bis der überarbeitete Katalog in Kraft tritt, müssen Exporteure geplante Vorgänge vorab über das MOFCOM-Online-System anmelden. Dazu zählen die Übertragung von Technologieeigentum ins Ausland, die Lizenzierung inländischer Technologie zur Nutzung im Ausland und der Wechsel von Eigentum oder Kontrolle auf einen ausländischen Akteur. Der Katalog selbst bleibt ein Entwurf.

Open Weights: Community fürchtet Verbot, MOFCOM nennt automatische Genehmigung

Ein Reddit-Beitrag behauptet, die Entwürfe verböten den Export von Open Weights der fortschrittlichsten Modelle chinesischer Firmen. Ein weiterer spricht von vorläufigen Regeln, die gerade in Kraft getreten seien. Beides sind unbelegte Stimmen aus der Community. Der zweite Beitrag vermischt offenbar die geltende Registrierungspflicht mit dem noch nicht in Kraft getretenen Katalog.

Der Entwurf und die Antworten von MOFCOM zeichnen ein anderes Bild. Technologien, die über Open Source oder Publikationen bereits öffentlich zugänglich sind, fallen nicht unter die Exportverwaltung. Open-Source-Fälle erhalten nach dem Prinzip „即报即出“ (melden und ausführen) eine automatische Genehmigung. API-, App-, Web- und SaaS-Angebote sind nicht erfasst. Die lokale Bereitstellung beschränkter Großmodelle im Ausland dagegen schon.

MOFCOM nennt den Umfang „präzise und begrenzt“. Das ist eine Selbstauskunft, prüfbar erst am Endtext und an der Genehmigungspraxis. Offen bleibt, ob die Veröffentlichung neuer Gewichte als Export einer beschränkten Technologie gilt oder unter die Open-Source-Ausnahme fällt.

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Manuel Peter
Redaktion · KI-Regulierung & Recht

Manuel Peter verfolgt für KI Spotlight die rechtlichen und regulatorischen Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz: den EU AI Act, Datenschutz, Haftungsfragen und Governance. Er ordnet ein, was neue Vorgaben konkret bedeuten – ersetzt aber keine individuelle Rechtsberatung.

Quellen

  1. scmp.com ↗

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