Kabinettsbeschluss: KI soll Asylverfahren effizienter machen

Kabinettsbeschluss: KI soll Asylverfahren effizienter machen

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Auswärtige Amt und die Ausländerbehörden personenbezogene Daten aus asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen nutzen dürfen. Diese Befugnis soll es ermöglichen, Modelle anhand realer Verfahrensdaten zu entwickeln und so die Qualität der Entscheidungsvorbereitung zu verbessern – etwa indem Muster aus früheren Fällen erkannt und für die Bearbeitung neuer Anträge nutzbar gemacht werden.

Zudem soll ein automatisiertes Verfahrensmonitoring zur Analyse abgeschlossener Verfahren eingeführt werden. Dabei werden bisherige Entscheidungsmuster ausgewertet, um die Einheitlichkeit und Effizienz der Bearbeitung zu erhöhen. Praktisch könnte das bedeuten, dass ähnlich gelagerte Fälle konsistenter behandelt werden, weil die Behörde auf systematisch aufbereitete Erfahrungswerte zurückgreifen kann. Ein dritter Baustein erlaubt den automatisierten Abgleich entscheidungserheblicher Angaben mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, wenn begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen – etwa bei unklaren Identitätsangaben. Dieser Abgleich soll die Prüfung beschleunigen, weil er eine automatisierte Überprüfung von Angaben ermöglicht, und er kann dazu beitragen, falsche oder widersprüchliche Angaben aufzudecken, indem er sie mit öffentlich zugänglichen Informationen abgleicht.

Die finale Entscheidung über jeden Einzelfall muss weiterhin ein Mensch treffen; automatisierte Bescheide sind nicht vorgesehen. Das Gesetz zielt nach Angaben der Bundesregierung auf mehr Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit in der Migrationsverwaltung. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Der Entwurf ändert das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz, insbesondere die Paragrafen 86, 90d und 90e des Aufenthaltsgesetzes sowie Paragraf 7 des Asylgesetzes. Es entstehen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Der Beschluss geht über das Eckpunktepapier vom November 2025 hinaus.

Datenschützer warnen vor intransparenten Entscheidungen

Datenschützer und Hilfsorganisationen kritisieren den Entwurf scharf. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt es, das Gesetz schaffe die normative Grundlage für intransparente, algorithmisch gesteuerte Entscheidungsprozesse, die für Betroffene nicht nachvollziehbar und vor Gericht nicht substantiiert angreifbar seien. Konkret befürchten die Kritiker, dass Betroffene nicht mehr erkennen können, warum eine Entscheidung getroffen wurde – etwa wenn die KI bestimmte Muster als risikoreich einstuft, ohne dass die zugrunde liegenden Kriterien offengelegt werden. Dies kann zu fehlender Nachvollziehbarkeit und einer erhöhten Gefahr von Diskriminierung führen, weil Betroffene sich gegen intransparente Bewertungen kaum wehren können.

Der Vorwurf: Auch wenn formal ein Mensch die letzte Entscheidung trifft, könne die algorithmische Vorarbeit die Entscheidung faktisch determinieren. Konkret könne die KI etwa Fälle priorisieren oder Risikoeinstufungen empfehlen, sodass die menschliche Entscheidung durch diese Vorauswahl oder Bewertung faktisch eingeschränkt werde. KI-Modelle basieren auf Trainingsdaten, die bestehende Muster verstärken können; dadurch kann die menschliche Entscheidungsfreiheit faktisch eingeschränkt werden, wenn die KI bereits eine Vorauswahl oder Bewertung liefert, die der Mensch nur noch abnickt. Die Gesellschaft für Informatik mahnte ebenfalls zur Vorsicht und verwies auf Risiken algorithmischer Verzerrungen und gruppenbezogener Benachteiligungen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.