EU-Kommission stuft ChatGPT als Very Large Online Search Engine ein

EU-Kommission stuft ChatGPT als Very Large Online Search Engine ein

Am 31. August 2026 hat die EU-Kommission ChatGPT als Very Large Online Search Engine (VLOSE) unter dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Das gab die Kommission am Montag bekannt. Es ist das erste Mal, dass ein eigenständiger KI-Dienst in diese Kategorie aufgenommen wird. Bislang waren nur Google Search und Microsoft Bing als VLOSE designiert. Die Einstufung bedeutet, dass ChatGPT künftig den strengsten Regeln des DSA unterliegt, die für sehr große Online-Suchmaschinen gelten. Die Kommission begründet die Entscheidung damit, dass ChatGPT als „hybrider Dienst“ fungiere, der Nutzeranfragen beantworten und dabei auch das Web durchsuchen könne. Damit falle er unter die Definition einer Online-Suchmaschine. Die Designierung erfolgte im Rahmen einer breiteren Durchsetzung des DSA: Am selben Tag wurden auch Reddit und Roblox als Very Large Online Platforms (VLOPs) eingestuft. Für ChatGPT ist die Einstufung ein regulatorischer Einschnitt, da der Dienst nun nicht mehr nur als KI-Anwendung, sondern als systemrelevante Suchinfrastruktur behandelt wird. Die Kommission hat signalisiert, den Markt weiter zu beobachten und bei Erreichen der Schwellenwerte weitere Dienste zu designieren.

159 Millionen monatliche EU-Nutzer: ChatGPT überschreitet die Schwelle deutlich

OpenAI hat für den Zeitraum Oktober 2025 bis 31. März 2026 durchschnittlich etwa 159,1 Millionen monatliche aktive Nutzer in der EU gemeldet. Das geht aus den der Kommission übermittelten Zahlen hervor. Die gesetzliche Schwelle für die Einstufung als VLOP oder VLOSE liegt bei 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzern in der EU. ChatGPT überschreitet diese Schwelle damit um mehr als das Dreifache. Die hohe Nutzerzahl war ausschlaggebend für die Designierung. Der DSA sieht vor, dass Dienste, die diese Schwelle erreichen, als systemisch relevant gelten und den strengsten Auflagen unterliegen. Die Kommission stützt sich bei der Einstufung auf die von den Anbietern selbst veröffentlichten Nutzerzahlen, die mindestens halbjährlich aktualisiert werden müssen. Für ChatGPT bedeutet die Überschreitung, dass der Dienst nicht mehr als gewöhnliche Anwendung, sondern als kritische Online-Infrastruktur behandelt wird.

Neue Pflichten für OpenAI: Risikobewertung, Audits und Datenzugang

Als VLOSE muss OpenAI nun zusätzliche Pflichten erfüllen, die über die allgemeinen DSA-Anforderungen hinausgehen. Dazu gehört die Bewertung und Minderung systemischer Risiken, die von dem Dienst und seinen algorithmischen Systemen ausgehen. Konkret muss OpenAI Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, negativen Auswirkungen auf Minderjährige, der körperlichen und geistigen Gesundheit der Nutzer, Grundrechten, Wahlprozessen und der öffentlichen Sicherheit identifizieren und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Außerdem muss das Unternehmen eine interne Compliance-Funktion einrichten, die für die Einhaltung der DSA-Vorgaben verantwortlich ist. Mindestens einmal jährlich sind unabhängige Audits durchzuführen, die die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen. OpenAI muss der EU-Kommission und nationalen Regulierungsbehörden Zugang zu relevanten Daten gewähren. Geprüfte Forscher können Zugang zu Informationen beantragen, die für die Untersuchung systemischer Risiken erforderlich sind. Minderungsmaßnahmen können Änderungen am Design und Betrieb des Dienstes umfassen, einschließlich der algorithmischen und Empfehlungssysteme. Diese Pflichten gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Frist abläuft, also spätestens ab Januar 2027.

Bußgelder bis zu 6 % des Weltumsatzes: Das finanzielle Risiko für OpenAI

Bei Verstößen gegen die DSA-Pflichten drohen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das ist die höchste Sanktionsstufe des DSA. Die Berechnungsgrundlage für ein mögliches Bußgeld ist der weltweite Jahresumsatz des Unternehmens, der nicht öffentlich beziffert ist. Die Kommission kann bei Nichteinhaltung auch Zwangsgelder verhängen, um die Umsetzung der Auflagen durchzusetzen. Die Bußgelddrohung soll sicherstellen, dass die designierten Dienste die strengen Regeln ernst nehmen und systemische Risiken aktiv angehen.

Fristen-Wirrwarr: Januar 2027 oder doch Ende Dezember 2026?

Die offizielle Mitteilung der EU-Kommission nennt als Frist für die Erfüllung der zusätzlichen Pflichten Januar 2027, also vier Monate nach der Bekanntgabe am 31. August 2026. Mehrere Medienberichte sprechen dagegen von einer Frist bis Ende Dezember 2026. Ein Bericht nennt sogar Ende November für die Durchführung der jährlichen systemischen Risikobewertungen. Diese Diskrepanz dürfte auf unterschiedliche Interpretationen des Vier-Monats-Zeitraums zurückgehen. Die Kommission rechnet den Zeitraum ab dem Tag der Bekanntgabe und kommt so auf Januar 2027. Einige Beobachter runden den Zeitraum auf das Kalenderjahr und nennen daher Ende Dezember 2026. Andere heben Teilfristen hervor, etwa die Frist für die erste Risikobewertung, die möglicherweise früher liegt. Die offizielle EU-Quelle ist eindeutig: Die designierten Dienste haben vier Monate ab Bekanntgabe Zeit, also bis Januar 2027. Für OpenAI bedeutet das, dass die neuen Pflichten spätestens zu Beginn des Jahres 2027 vollständig umgesetzt sein müssen. Die widersprüchlichen Angaben in der Berichterstattung sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommission selbst den Januar 2027 als maßgeblich nennt.

Reddit und Roblox gleichzeitig als Very Large Online Platforms designiert

Gleichzeitig mit ChatGPT hat die EU-Kommission Reddit und Roblox als Very Large Online Platforms (VLOPs) eingestuft. Beide Dienste überschreiten ebenfalls die Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Als VLOPs unterliegen sie den strengsten DSA-Regeln für Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte verbreiten. Die parallele Designierung zeigt, dass die Kommission die Durchsetzung des DSA auf große Online-Dienste unterschiedlicher Art ausweitet – von sozialen Netzwerken über Spieleplattformen bis hin zu KI-Diensten. Für Reddit und Roblox gelten ähnliche Pflichten wie für ChatGPT, angepasst an ihre jeweilige Funktion als Plattform.

Was die Einstufung für EU-Nutzer und andere KI-Anbieter bedeutet

Für EU-Nutzer von ChatGPT bedeutet die Einstufung mehr Transparenz- und Schutzrechte. OpenAI muss nun systemische Risiken bewerten und mindern, was etwa den Umgang mit illegalen Inhalten, den Schutz Minderjähriger und die Integrität von Wahlen betrifft. Nutzer erhalten zudem besseren Zugang zu Informationen über die Funktionsweise des Dienstes und können sich bei Verstößen an die Aufsichtsbehörden wenden. Die neuen Pflichten sollen sicherstellen, dass der Dienst nicht zur Verbreitung schädlicher Inhalte beiträgt und die Grundrechte der Nutzer respektiert. Die Einstufung hat auch Präzedenzwirkung: ChatGPT ist der erste eigenständige KI-Dienst, der als VLOSE gilt. Andere große KI-Anbieter, deren Dienste die Nutzerschwelle überschreiten und Suchfunktionen anbieten, könnten künftig ähnlich eingestuft werden. Die Kommission hat signalisiert, den digitalen Markt weiter zu beobachten und bei Erreichen der Schwelle zu handeln. Konkrete weitere Designierungen sind jedoch nicht bekannt. Für die KI-Branche signalisiert die Entscheidung, dass die EU bereit ist, bestehende Regeln auf neue Technologien anzuwenden, ohne neue Gesetze zu schaffen.