Brasiliens KI-Gesetz: Senat hat zugestimmt, aber in Kraft ist noch nichts

Senat stimmt zu – Gesetz ist das aber noch lange nicht

Am 26. Dezember 2024 stimmte das Plenum des Bundessenats dem Gesetzentwurf PL 2338/2023 zu. Dieser Schritt war wichtig, doch er bedeutet nicht, dass Brasilien bereits ein KI-Gesetz hat. Die Zustimmung des Senats ist nur eine Etappe im Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf wurde an die Abgeordnetenkammer überwiesen und trägt dort weiterhin die Nummer PL 2338/2023. In der Kammer muss er zunächst eine Sonderkommission durchlaufen, die den Text prüft und einen Bericht erstellt. Erst danach kann das Plenum der Kammer abstimmen. Selbst nach einer Zustimmung beider Kammern ist das Gesetz noch nicht in Kraft: Es bedarf der Unterzeichnung durch den Präsidenten. Die Senatsentscheidung allein reicht daher nicht aus, um von einem geltenden Gesetz zu sprechen.

Drei Hürden bis zum Inkrafttreten

Bis aus dem Entwurf geltendes Recht wird, sind noch mehrere Schritte notwendig. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Sonderkommission der Abgeordnetenkammer. Diese Kommission muss einen Bericht vorlegen und über mögliche Änderungen abstimmen. Sie prüft den Text detailliert, kann Anhörungen durchführen und Änderungsanträge einbringen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann der Entwurf ins Plenum der Abgeordnetenkammer gehen. Dort ist eine Plenarabstimmung erforderlich. Stimmt die Kammer zu, wird der Entwurf dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Erst mit der Unterzeichnung und der anschließenden Verkündung tritt das Gesetz in Kraft – frühestens jedoch 2026, da eine Übergangsfrist vorgesehen ist. Aktuell wartet der Entwurf auf den Bericht des Berichterstatters in der Sonderkommission.

Irreführende Verkürzung in sozialen Medien

In sozialen Medien wird der Status des Entwurfs mitunter verkürzt dargestellt. Ein auf Instagram verbreiteter Beitrag behauptet, das Gesetz sei nur noch „eine Abstimmung davon entfernt, Pflicht zu werden“. Tatsächlich fehlen jedoch mehrere Schritte: Der Entwurf muss zunächst die Sonderkommission passieren, dann das Plenum der Abgeordnetenkammer und schließlich vom Präsidenten unterzeichnet werden. Offizielle Angaben der Abgeordnetenkammer zeigen, dass der Entwurf derzeit auf den Bericht des Berichterstatters in der Kommission wartet. Von einer unmittelbar bevorstehenden Schlussabstimmung kann daher keine Rede sein. Die Darstellung auf Instagram unterschlägt damit wesentliche Etappen des Verfahrens und erweckt einen falschen Eindruck vom tatsächlichen Fortschritt des Gesetzesvorhabens.

Zwischen Innovationsbremse und Galgenhumor

Während ein Nutzer das Gesetz als "unmöglich" für die KI-Entwicklung kritisiert, weil es die Erlaubnis für Milliarden von Bildern verlange More_Bid_2197 in r/StableDiffusion, fragt ein anderer ironisch, ob Brasilien überhaupt KI-Firmen "hatte" No_Afternoon_4260 in r/StableDiffusion. Dem widerspricht ein Kommentar, der auf die vielen talentierten Datenwissenschaftler und Start-ups im Land verweist akko_7 in r/StableDiffusion. Die Debatte zeigt, wie kontrovers das Gesetz selbst innerhalb der Tech-Community aufgenommen wird.