Versteckte KI-Befehle in Schriftsätzen: Gerichte verhängen Bußgelder, Suspendierungen kommen von der OAB

Geldbußen am STF und in São Paulo: Gerichte ahnden versteckte KI-Befehle

Ein brasilianisches Gericht habe einen Anwalt aus São Paulo per Urteil gerügt und suspendiert, so eine verbreitete Darstellung. Die Primärquellen belegen das nicht. Sie zeigen mehrere getrennte Fälle, in denen Anwälte verborgene Befehle an KI-Systeme in ihre Schriftsätze schrieben.

Am Obersten Bundesgericht STF verhängte Relator Cristiano Zanin im Verfahren ARE 1608713 eine Geldbuße von zwei Mindestlöhnen wegen Verletzung der Prozesslauterkeit. Nach Darstellung des STF ist es die erste Nutzung versteckter Befehle, die Zanin identifiziert hat. Sie sollte die KI-Systeme des Gerichts zu einer günstigen Entscheidung lenken. Der KI-Kern der IT-Abteilung meldete den Versuch am 3. September. Die Anweisungen standen in weißer, verkleinerter Schrift. Die Entscheidung beeinflusste der Versuch nicht. Zanin ordnete an, die Sache an die Anwaltskammer OAB zur disziplinarischen Prüfung und an die Bundesstaatsanwaltschaft MPF zur strafrechtlichen Prüfung weiterzuleiten.

Im Verfahren AP 2822, das einen Angeklagten zum 8. Januar betrifft, verhängte Alexandre de Moraes eine persönliche Geldbuße von R$ 5 mil gegen den Verteidiger. Er wertete die Tat als Handlung gegen die Würde der Justiz und gab den Fall ebenfalls an OAB und MPF weiter. Das Sicherheitsmodul MARIA Shield erkannte den Befehl.

Das Landesgericht São Paulo (TJSP) stellte das Vorgehen in Verfahren in der Region Campinas und in der Stadt São Paulo fest. Dabei ging es um Massenklagen eines einzigen Anwalts. Weiße Schrift auf weißem Grund wies die KI an, Prozesskostenhilfe und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Ein Richter lehnte die Anträge ab. Er nahm Prozessbetrug und massenhaftes missbräuchliches Prozessieren an und verhängte gegen den Anwalt persönlich eine Geldbuße von zehn Mindestlöhnen. Den Fall gab er an die Staatsanwaltschaft, die Corregedoria und die OAB-Sektionen São Paulo und Santa Catarina ab.

Suspendierungen kommen von der OAB, nicht von Gerichten – eine fiel vor einem Bundesgericht

Vorläufige Suspendierungen gingen in den belegten Fällen von den Anwaltskammern aus. Die OAB Rondônia ordnete den vorläufigen Ausschluss von Rodrigo Eduardo Batista Leite an. Ihm wird vorgeworfen, in einer Klage gegen einen Gesundheitsplan versteckte Befehle platziert zu haben. Es ging um die Kostenübernahme reparativer Operationen nach einer Magenverkleinerung. Die KI sollte die Eingriffe nicht als ästhetisch einstufen und Dringlichkeit annehmen. Die OAB leitete ein Ethikverfahren ein und bezeichnete die Maßnahme als präventiv.

Die OAB Paraíba suspendierte im Juli 2026 zwei Anwälte vorläufig. Grund war der Verdacht versteckter Befehle in Schriftsätzen am Landesgericht TJPB. Für einen von ihnen hob die 3. Bundesvollzugsgerichtskammer Paraíba die Maßnahme am 3. September auf. Bekannt wurde das am 7. September. Die OAB sei nicht befugt zu suspendieren, so die Begründung. Diese Befugnis liege beim Ethik- und Disziplinargericht, nach vorheriger Anhörung. Der Anwalt darf bis zum Abschluss des Mandado de Segurança weiterarbeiten. Der OAB-Präsident reagierte laut dem berichtenden Portal nicht auf eine Anfrage.

Die dev.to-Darstellung nennt weder Gericht noch Aktenzeichen noch Namen. Sie sieht in der Entscheidung einen „inédito precedente“ und vermengt wahrscheinlich Gerichtssanktionen mit OAB-Maßnahmen. Welcher reale Fall gemeint ist, bleibt offen. Die Regelung des Justizrats CNJ zu generativer KI im Justizwesen (SEI 00139/2025) hat nach dem vorliegenden Material keinen Bezug zu diesen Sanktionen.