KI SpotlightNewsKongressausschuss verlangt von Delaware alle Unterlagen zur geplanten KI-Firma mit Agenten-Chef
James Comer, Vorsitzender des Oversight-Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, fordert bis 9. November Risikobewertungen, Verträge und Chatprotokolle zur geplanten „Artificial Intelligence Company“. Er sieht einen möglichen Haftungsschutz für mächtige KI-Konzerne.
Mit KI erstelltInhalt
◆ Fakten auf einen Blick
- Der Vorsitzende James Comer ermittelt zu Delawares Bemühungen um die neue Unternehmensform Artificial Intelligence Company (AIC).
- Das vierseitige Schreiben vom 26. Oktober an Gouverneur Matt Meyer setzt die Frist auf den 9. November.
- Verlangt werden Risikobewertungen, Beratungsverträge mit Externen, Gesetzentwürfe und Kommunikation seit Januar 2025, einschließlich interner KI-Chatprotokolle des Staates.
- Die Erkenntnisse sollen mögliche Bundesgesetze zur angemessenen Begrenzung staatlicher KI-Regulierungsinitiativen informieren.
- Der Vorschlag könne mächtige KI-Unternehmen und Investoren vor Verantwortung für leichtfertig schädliches Handeln schützen.
Comer verlangt bis 9. November alle Unterlagen von Delaware
James Comer (R-Ky.), Vorsitzender des House Committee on Oversight and Government Reform, untersucht Delawares Plan für eine „Artificial Intelligence Company“ (AIC). Mit einem vierseitigen Schreiben vom 26. Oktober wandte er sich an Gouverneur Matt Meyer. Bis zum 9. November soll der Staat die Unterlagen herausgeben.
Verlangt werden Risikobewertungen, Beratungsverträge mit Externen, Gesetzentwürfe und Kommunikation zum Projekt seit Januar 2025. Dazu zählen auch interne KI-Chatprotokolle des Staates. Außerdem will der Ausschuss wissen, welche Kräfte Delaware und andere Staaten zu solchen Vorschlägen drängen.
Anhand der Unterlagen, so der Ausschuss, lasse sich einschätzen, welche Risiken der Staat selbst bei der Initiative gesehen hat.
Comer sieht Haftungsschutz für mächtige KI-Firmen und „regulatory capture“
Comer beruft sich auf die Zuständigkeit des Ausschusses, „intergovernmental relationships including those of states“ zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen laut Ausschuss mögliche Bundesgesetze informieren, die staatliche KI-Regulierungsinitiativen „angemessen“ begrenzen.
Das Schreiben hält fest: Der AIC-Vorschlag könne mächtige KI-Unternehmen und Investoren vor Verantwortung für leichtfertig schädliches Handeln schützen. Zugleich könne er „non-transparent forces seeking anticompetitive regulatory capture“ hinter staatlichen KI-Initiativen begünstigen. Dabei handelt es sich um Comers Einschätzung, nicht um eine festgestellte Tatsache.
Bloomberg Law zufolge traf der Brief kurz vor den Midterm-Wahlen ein, in einer Phase, in der KI-Risiken politisch stark diskutiert werden.
KI-Agent als Geschäftsführer: Was die AIC nach dem Delaware-Plan wäre
Nach den vorliegenden Angaben wäre die AIC ein eigener Rechtsträger. Ihr Tagesgeschäft führt ein KI-Agent statt eines Menschen. Auf Weisung des Agenten könnte die Gesellschaft Eigentum halten, Verträge schließen und Schulden aufnehmen. Sie könnte klagen und verklagt werden. Zulässig wäre nahezu jeder rechtmäßige Zweck, mit Ausnahme des Bankgeschäfts.
Wer die AIC besitzt oder finanziert, haftet grundsätzlich nicht für Schäden des Agenten. Ausnahmen gelten bei Unterkapitalisierung, Betrug oder vorsätzlichem Rechtsverstoß. Startup Fortune zufolge entspricht dieser Schutz dem eines LLC-Mitglieds.
Der Vorschlag wurde im Juli förmlich vorgestellt. Laut Bloomberg Law ist ein Start schon im nächsten Jahr möglich. Als Grundlage nennt das Schreiben einen Sandbox-Rahmen für agentische KI. Die House Joint Resolution No. 7 beauftragt die Delaware Artificial Intelligence Commission, ihn zusammen mit dem Secretary of State zu schaffen. Deren Bericht vom 22. Dezember 2025 zufolge arbeitet ein Unterausschuss an einem entsprechenden Regulierungsrahmen.
