EPA will Öffentlichkeitsbeteiligung bei Minor-Source-Genehmigungen streichen

EPA will Öffentlichkeitsbeteiligung bei Minor‑Source‑Genehmigungen streichen

Die US-Umweltbehörde EPA hat einen Regelvorschlag vorgelegt, der die bundesstaatliche Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung und mindestens 30-tägigen Kommentierungsfrist für Minor-Source-New-Source-Review-Genehmigungen unter dem Clean Air Act abschaffen würde. Veröffentlicht am 7. Juli 2026 im Federal Register, endete die Kommentierungsfrist am 21. August 2026. Die EPA argumentiert, dass die Pflicht zu Bekanntmachung und Kommentierung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursache: Behörden müssten Entwürfe veröffentlichen, Stellungnahmen prüfen und beantworten, was Genehmigungen verzögere. Ohne diese Schritte könnten Anträge schneller bearbeitet werden, was den Bau von KI-Datenzentren beschleunige und Wirtschaftswachstum sowie Energie-Dominanz fördere. Betroffen wären vor allem Dieselgeneratoren und Gasturbinen, die häufig als Minor Sources eingestuft werden.

Breiter Widerstand nach Fristende

Nach Fristende formierte sich massiver Widerstand: Fast 200 Umwelt-, Gesundheits- und Gemeinschaftsorganisationen, 14 Generalstaatsanwälte und über 800 ehemalige EPA-Beschäftigte lehnen den Vorschlag ab. Sie argumentieren, dass die Regelung die öffentliche Gesundheit gefährde, weil Anwohner ohne Bekanntmachung erst bei Baubeginn von Schadstoffemissionen erfahren würden. Zudem entstehe Rechtsunsicherheit: Ein Flickenteppich aus freiwilligen Regelungen in den Bundesstaaten führe zu ungleichem Schutz und möglichen Klagen nach Genehmigung. Die Gegner dokumentieren fast 50 Fälle, in denen öffentliche Kommentare zu strengeren Auflagen führten, und kritisieren den Verlust von Transparenz als Bruch mit einem 50-jährigen Grundprinzip der EPA. Die Stellungnahmen kamen zu spät für direkte Einflussnahme, sind aber Teil des formellen Regelwerks, das die EPA vor einer Finalisierung berücksichtigen muss.