Verbände und Wikimedia schalten sich in das OpenAI-Urheberrechtsverfahren ein

Verbände und Wikimedia schalten sich im OpenAI-Verfahren ein

Im Multidistrict-Verfahren In re OpenAI, Inc. Copyright Infringement Litigation (MDL 1:25-md-03143) vor dem U.S. District Court für den Southern District of New York sind am 30. Oktober 2026 mehrere Amicus-Briefs eingegangen. Das Docket verzeichnet für diesen Tag den Eintrag „File Amicus Brief“ (Nr. 1810). Konsolidiert ist unter anderem die Klage The New York Times Co. v. Microsoft Corp. and OpenAI (1:23-cv-11195), eingereicht am 27. Dezember 2023. Richter ist Sidney H. Stein. Zu klären ist, ob die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zur Entwicklung großer Sprachmodelle unter Fair Use fällt.

Laut Docket läuft das Verfahren noch in der Discovery. Das Briefing zum Summary Judgment ist seit dem 2. April 2026 abgeschlossen. Stein hatte am 4. April 2025 den Antrag auf Abweisung weitgehend abgelehnt. Fair Use könne, so seine Feststellung, nicht auf Grundlage der Klageschrift entschieden werden. Die Angaben zu den beteiligten Verbänden stammen aus einem Bericht von hyper.ai, nicht aus den Schriftsätzen selbst.

Bibliotheken, Blindenverband und Tech-Branche: Beschränkungen träfen Forschung und Barrierefreiheit

Laut hyper.ai haben unter anderem der American Council of the Blind, die Association of Research Libraries, die American Library Association, die Consumer Technology Association und die Business Software Alliance Briefs zur Verteidigung von Fair Use eingereicht. Demnach ist auch Public Knowledge beteiligt. Die Verbände halten Einschränkungen des KI-Trainings für weitreichender, als es die Entwickler großer Sprachmodelle allein träfe. Engere Schranken könnten medizinische Forschung, barrierefreie Lernwerkzeuge, Software und Rechtsinformationen treffen. Fair Use erlaube es Communities, aus breiten Wissenssammlungen zu lernen und auf Systeme anderer aufzubauen, etwa auf Open-Source-Werkzeuge.

Das sind Berichtsangaben. Der Volltext der Schriftsätze liegt nicht vor, die Rechtsargumente im Detail lassen sich deshalb nicht prüfen. Abzugrenzen ist ein weiterer Brief. Die Computer & Communications Industry Association hat zusammen mit NetChoice und A.I. Progress einen Amicus-Brief im Verfahren In re Mosaic LLM Litigation vor dem Northern District of California eingereicht. Er gehört nicht zur NYT-Klage.

Wikimedia mahnt Respekt für Beitragende, Nadler, Raskin und Johnson widersprechen dem DOJ

Die Briefs fallen nicht einheitlich im Sinne der KI-Anbieter aus. Die Wikimedia Foundation will mit ihrem Schriftsatz das offene Wissensökosystem schützen. Der Zugang zu Wissen durch KI sei ein starkes Ziel, sagte CEO Bernadette Meehan. Er müsse aber „the people, contributors, and communities“ respektieren. Ob Wikimedia Fair Use im Ergebnis ablehnt, ist ohne Volltext nicht belegt.

Die Abgeordneten Jerrold Nadler, Jamie Raskin und Hank Johnson widersprechen der Position des Justizministeriums. Das DOJ hatte am 1. September zugunsten der KI-Unternehmen interveniert. Nach Darstellung der Abgeordneten kennt der Copyright Act keine Ausnahme für die nationale Sicherheit. Diese sei auch kein Fair-Use-Faktor.

Das Gericht hat über Fair Use zu entscheiden. Betroffen sind neben den Parteien Verlage, Kreative und KI-Entwickler, einschließlich Open-Source-Projekten.