Sammelklage gegen Anthropic, OpenAI, SpaceXAI und Google wegen angeblichen KI-Bremsabkommens

Sammelklage gegen vier KI-Konzerne eingereicht

Am Freitag ist im U.S. District Court for the Northern District of California eine Sammelklage gegen Anthropic, OpenAI, SpaceXAI und Google eingereicht worden. Der zentrale Vorwurf: Die vier Unternehmen sollen ein illegales Abkommen getroffen haben, um das Tempo ihrer jeweiligen KI-Entwicklung zu verlangsamen. Dadurch mindere sich der Wert, den Verbraucher für bezahlte KI-Abonnements erhielten, so die Argumentation der Kläger.

Ein solches Abkommen unter direkten Konkurrenten verletzt nach Auffassung der Kläger das Kartellrecht, weil es den Wettbewerb als zentralen Motor für Innovation und Qualität ausschaltet. Normalerweise zwingt der Konkurrenzdruck jedes Unternehmen dazu, seine Modelle so schnell wie möglich zu verbessern, um Abonnenten zu gewinnen und zu halten. Vereinbaren die Hauptkonkurrenten jedoch, ihre Fortschritte künstlich zu bremsen, ersetzen sie unabhängige Wettbewerbsentscheidungen durch koordiniertes Handeln. Das führt zu einem geringeren Nutzen für zahlende Kunden, als ein funktionierender Wettbewerb ihn hervorbringen würde. Genau darin liegt der kartellrechtliche Verstoß: Eine horizontale Absprache zur Beschränkung von Innovation oder Output schadet den Verbrauchern, weil sie weniger Leistung für ihr Geld erhalten. Die Kläger betonen, dass eine Vereinbarung der Hauptkonkurrenten im KI-Bereich, den Fortschritt langsamer zu gestalten, als der Wettbewerb ihn sonst erzeugen würde, eine wettbewerbswidrige Wirkung auf die Verbraucher habe.

Angebliche Koordination am 12. September und Kläger

Laut Klage fand die Koordination weitgehend am 12. September statt. An diesem Tag veröffentlichte Anthropic-CEO Dario Amodei einen Essay, in dem er zu branchenweiter Zusammenarbeit bei der Verlangsamung von Fortschritten zugunsten verstärkter Sicherheitsmaßnahmen aufrief. Noch am selben Tag reagierten OpenAI-CEO Sam Altman, SpaceXAI-CEO Elon Musk und Demis Hassabis, Mitgründer und Vorsitzender von Google DeepMind, öffentlich zustimmend auf Amodeis Vorschläge.

Die Klage führt diese gleichzeitigen öffentlichen Zustimmungen als zentralen Beweis für eine vorherige Absprache an. Dass die Chefs der wichtigsten Konkurrenten am selben Tag, an dem der Essay erschien, unisono ihre Zustimmung erklärten, deute auf einen bereits zuvor gefassten Plan hin – nicht auf unabhängige, zufällig übereinstimmende Reaktionen. Eine derart abgestimmte öffentliche Reaktion signalisiere, dass die Unternehmen ihre Entwicklungstempi koordiniert verlangsamen wollten, statt im Wettbewerb eigenständig zu handeln. Genau diese Koordination verstoße gegen das Kartellrecht, weil sie den Fortschritt künstlich bremse und den Verbrauchern den vollen Wettbewerbsnutzen vorenthalte.

Vier namentlich genannte Kläger, die Abonnements für ChatGPT, Claude, Grok oder Gemini zahlen, bringen die Klage im Namen einer vorgeschlagenen landesweiten Klasse anderer zahlender Abonnenten dieser Dienste ein. Sie wollen damit alle Verbraucher vertreten, die für diese KI-Abonnements bezahlt haben und durch das angebliche Abkommen geschädigt worden sein könnten.