Kongress-Untersuchung: Comer nimmt Delawares Pläne für KI-geführte Firmen ins Visier

Comer verlangt von Delawares Gouverneur Unterlagen zu KI-geführten Firmen

James Comer (R-Ky.), Vorsitzender des House Committee on Oversight and Government Reform, untersucht Delawares Vorhaben zur „Artificial Intelligence Company (AIC)“. In einem Brief an Gouverneur Matt Meyer fordert er Dokumente und Informationen. Erbeten werden Angaben zu den Risiken, die Delaware bei der Initiative bewertet hat, und zu den Kräften, die Delaware und andere Staaten zu solchen Vorschlägen drängen.

Comer befürchtet, der Vorschlag könnte mächtige KI-Unternehmen und ihre Investoren vor der Verantwortung für leichtfertig verursachte Schäden schützen. Ihm geht es also um einen Haftungsschutz für die Menschen und Firmen hinter der KI. Im Brief heißt es: „We are concerned that Delaware's AIC proposal could be used to protect powerful AI companies and their investors from responsibility for reckless harmful actions.“

Laut Bloomberg Law ist der Brief an einem Montag eingegangen. Ein Datum nennt das Material nicht. Außerdem hält der Brief fest, dass der Bundesgesetzgeber prüft, wie einzelstaatliche KI-Regulierungsinitiativen „angemessen zu begrenzen“ sind. Die erbetenen Informationen könnten demnach ein Bundesgesetz gegen solche Initiativen vorbereiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen.

Delaware spricht von Sandbox und Test, Start frühestens im nächsten Jahr

Nach Darstellung des Ausschusses soll bei dem Vorhaben ein KI-Agent den Tagesbetrieb eines Unternehmens führen. Laut Bloomberg Law geht es um den Plan, autonome, KI-geführte Unternehmen zu testen. Die „agent-managed company initiative“ wurde im Juli förmlich vorgestellt. Der Rollout ist „as soon as next year“ vorgesehen. In welchem Jahr die Vorstellung stattfand, nennt das Material nicht.

Comer verweist auf einen Bericht der Delaware Artificial Intelligence Commission vom 22. Dezember 2025. Danach arbeite ein Unterausschuss „actively“ an einem Entwurf für einen Regulierungsrahmen. Dieser würde eine Regulatory Sandbox schaffen, in der agentische KI getestet und bewertet werden soll. Das Zitat ist im vorliegenden Material abgeschnitten.

Eine verkürzt berichtende Zweitquelle formuliert schärfer: Der Vorschlag erlaube KI-Agenten, ganze Unternehmen mit wenig oder keiner menschlichen Beteiligung zu führen, „no human at the helm“. Dem steht die Beschreibung als Test- und Sandbox-Programm in den übrigen Quellen gegenüber. Die Zweitquelle hat erkennbar keinen Bezug zum Vorschlagstext.

Offen bleibt, ob AIC eine neue Rechtsform oder eine Testregelung ist

Der Text des Vorschlags liegt nicht vor. Unklar ist daher, wie weit eine mögliche Erlaubnis oder ein Haftungsschutz in der Pilotphase tatsächlich reichen würde.

Auch die Bezeichnung schwankt. Das Committee und Comers Zitat sprechen von AIC, derselbe Bloomberg-Text nennt an anderer Stelle das „AMC proposal“. Ob dieselbe Rechtsform gemeint ist, ein Tippfehler vorliegt oder eine Testregelung beschrieben wird, belegt das Material nicht.

Die vorliegenden, gekürzten Auszüge des geltenden Delaware-Rechts (General Corporation Law, LLC Act) enthalten keine Regelung zu KI-Agenten als Organ einer Gesellschaft. Sie erlauben Gesellschaften jeden rechtmäßigen Zweck. Bei LLCs lassen sie Treuepflichten per Gesellschaftsvertrag ändern, den Grundsatz von Treu und Glauben aber nicht. Den neuen Vorschlag beschreiben sie nicht.