Kabinett nimmt Eckpunktepapier zu KI im Visumverfahren zur Kenntnis

Kabinett nimmt Eckpunktepapier zu KI im Visumverfahren zur Kenntnis

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung zur Kenntnis genommen. Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt hatten das Kabinett zuvor über ihre gemeinsame Initiative „Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Visumverfahren und Migrationsverwaltung“ informiert. Ein Datum der Kabinettsbefassung nennt das vorliegende Material nicht.

Die Bundesregierung nennt als Ziel die Modernisierung der Fachkräfteeinwanderung. Bearbeitungs- und Wartezeiten sollen sinken. Die Verfahren sollen schneller und sicherer werden.

Als bisherigen Schritt nennt die Regierung die digitalisierte Antragsannahme. Über das Auslandsportal des Auswärtigen Amts seien mehr als 70.000 Visumanträge angenommen und bearbeitet worden. Als nächsten Schritt soll KI die Bearbeitung unterstützen und die Prüfung der Anträge im Einzelfall flankieren. Die Regierung spricht vom Potenzial der KI als „klar erkennbar“, gerade für die Sicherheit des Verfahrens, und bezeichnet die Digitalisierung der Antragsannahme als „erfolgreich“. Dabei handelt es sich um Selbstauskünfte. Evaluationsberichte zum Auslandsportal oder Pilotauswertungen, die sie stützen könnten, liegen nicht vor.

Auswärtiges Amt: KI prüft Dokumente, ein Mensch entscheidet

Konkret plant das Amt, KI zur Unterstützung der Dokumentenprüfung einzusetzen. Das System soll etwa Geburtsurkunden oder Pässe mit einer großen Menge echter Dokumente abgleichen, um Fälschungen zu erkennen. Die Entscheidung über ein Visum trifft nach Angaben des Amtes weiterhin ein Mensch. Das Amt selbst spricht von einem Zwischenschritt. Laut Auswärtigem Amt befindet sich der Einsatz im Planungsstadium.

Das Amt behauptet außerdem, die KI erschwere die Einreise mit gefälschten Dokumenten deutlich und erhöhe die Sicherheit. Belegt ist das nicht. Prüfbar wird die Aussage erst mit Fehler- und Fälschungserkennungsraten aus einem Pilotbetrieb oder einer unabhängigen Evaluation.

Das Haus hat bereits Erfahrung mit KI in der Verwaltung. Seit 2021 setzt es das System FACIL für Bürgeranfragen ein. Es ordnet Anfragen Themen zu und erstellt Antworten aus Textbausteinen. Inzwischen geschieht das an 38 Auslandsvertretungen und im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. An einer großen Botschaft brauchten von 110.000 Anfragen nur 16 Prozent eine individuelle Antwort.

Ungeklärt: Pilotbetrieb, Zahlen und Sicherheitsabgleich

Offen bleibt, ob es bereits einen Pilotbetrieb gibt. Ein Artikel auf ad-hoc-news.de behauptet, Auswärtiges Amt und Innenministerium hätten ab November 2025 KI-gestützte Vorprüfungen unter anderem in Manila, Bengaluru und São Paulo getestet. Die Bearbeitungszeit für ICT-Transfers sei von 54 auf 21 Tage gesunken. Diese Angaben stehen nur dort. Eine Regierungsbestätigung fehlt. Zudem widersprechen sie der Darstellung des Auswärtigen Amts, das von einem Planungsstadium spricht.

Nicht mit KI zu verwechseln ist der automatische Abgleich von Visumanträgen im Visa-Informationssystem mit dem Schengener Informationssystem, dem Einreise-/Ausreisesystem und dem europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige. Dabei handelt es sich um einen bestehenden EU-Mechanismus. Im Material wird er nicht als KI-Funktion beschrieben.

Zu Rechtsschutz, Diskriminierungsrisiken und Fehlmarkierungen enthält das Material keine Angaben.