Große Anfrage zu KI und Desinformation im DIP als beantwortet geführt, Antworttext fehlt

Das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags (DIP) führt die Große Anfrage „Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation“ aus der 21. Wahlperiode als beantwortet. Datiert ist der Vorgang auf den 25.03.2026, verschlagwortet ist er mit Desinformation. Den letzten Schritt im Ablauf verzeichnet das System am 02.10.2026.

Welche Antwort die Bundesregierung gegeben hat, lässt sich dem vorliegenden Material nicht entnehmen. Der abgerufene Primärtext besteht nur aus einem Cookie-Hinweis von Google und enthält nichts zum Vorgang. Gesichert ist also allein der Verfahrensstand. Zum Inhalt liegt keine belegte Neuigkeit vor.

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Desinformationsbekämpfung und KI-Nutzung im Auswärtigen Amt liegt thematisch nahe. Das Material setzt beide Vorgänge aber nicht ausdrücklich zueinander in Beziehung. Ob es sich um denselben Vorgang handelt, ist somit nicht belegt.

AfD fragt nach Förderung von Polisphere, ISD und weiteren Organisationen

Die AfD-Fraktion will in ihrer Großen Anfrage wissen, wie die Bundesregierung Desinformation bekämpft und KI in der politischen Kommunikation mit Blick auf die Außenpolitik einsetzt. Gefragt wird unter anderem, ob es Maßnahmen zum Monitoring oder zur Analyse von Desinformation und ausländischer Einflussnahme gibt, die sich auf Wahlen in mehreren Ländern im Jahr 2026 beziehen.

Ein zweiter Fragenkomplex betrifft Projekte gegen Desinformation seit 2017. Die Fraktion will wissen, welche davon die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, in Kooperation mit der US-Regierung gefördert, beauftragt oder anderweitig unterstützt hat. Genannt werden das Beratungsnetzwerk Polisphere, das Institute for Strategic Dialogue, Alliance4Europe, das Counter Extremism Project und Democracy Reporting International. Die Regierung soll Aufträge für Analysen und Studien, Beratungsleistungen und Projektförderungen offenlegen. Außerdem geht es um KI-Systeme im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und um die Plattform PLAIN, die Desinformation erkennen und auswerten soll.

Hier handelt es sich um Fragen der Fraktion, nicht um belegte Tatsachen.

Das Auswärtige Amt schreibt auf seinen Seiten, es habe sich Leitprinzipien für einen verantwortungsvollen und wirksamen KI-Einsatz gegeben. Desinformation und sogenannte Deep Fakes nennt es als Herausforderungen, die seine Arbeit nach eigener Darstellung bereits spürbar verändern.

Zensurvorwurf gegen den DSA: umstritten, Einzelfälle nicht belegt

Die Zensurvorwürfe richten sich vor allem gegen den Digital Services Act (DSA). Erhoben werden sie vom US-Kongress, der von einem „Foreign Censorship Threat“ spricht. Zu den Kritikern zählen außerdem AfD-Politiker, die den DSA abschaffen wollen, und US-Vizepräsident J.D. Vance mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Widerspruch kommt vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und aus einer Studie der österreichischen Medienbehörde KommAustria. Demnach verlange der DSA nur die Entfernung rechtswidriger Inhalte und verbiete willkürliche Löschungen. Overblocking sei ein Problem schlecht eingestellter Moderationssysteme, aber keine Zensur. Die Studie räumt Risiken für legitime Äußerungen ein. Beide Quellen gelten als DSA-nah und sind damit selbst Teil der Debatte.

Konkrete Einzelfälle belegt das Material auf keiner Seite. Ob die Vorwürfe zutreffen, lässt sich daraus nicht ableiten.

Der Grünen-Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist ein eigener Vorgang. Der Bundestag beriet ihn am 10.07.2026 erstmals und überwies ihn an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.