KI SpotlightNewsUS-Berufungsgericht stoppt Minnesota-Gesetz gegen KI-Nacktbilder
8th Circuit setzt Durchsetzung von HF 1606 während des Berufungsverfahrens aus – ohne Begründung und ohne Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit.
Mit KI erstellt◆ Fakten auf einen Blick
- Der 8th US Circuit Court of Appeals hat am 2. Oktober 2026 eine einstweilige Verfügung zugunsten von xAI erlassen und die Durchsetzung von HF 1606 während des Berufungsverfahrens ausgesetzt.
- Die Anordnung erging als einzeiliger Beschluss ohne Begründung und entschied nicht über die Verfassungsfrage.
- Zuvor hatte das US-Bezirksgericht für Minnesota am 4. September 2026 den Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt; xAI legte noch am selben Tag Berufung ein.
- xAI reichte die Klage am 27. Juli 2026, drei Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes, gegen Minnesota Attorney General Keith Ellison ein.
- Das Gesetz HF 1606 wurde im Mai 2026 von Gouverneur Tim Walz unterzeichnet und trat am 1. August 2026 in Kraft.
- HF 1606 verbietet Eigentümern oder Betreibern von Websites, Apps, Software oder anderen Diensten, Nutzern den Zugang, Download oder die Nutzung zu erlauben, um Bilder oder Videos zu „nudifizieren“ oder dies im Auftrag eines Nutzers zu tun; auch Werbung oder Promotion dafür ist verboten.
Der 8th US Circuit Court of Appeals hat am 2. Oktober 2026 eine einstweilige Verfügung zugunsten von xAI erlassen und die Durchsetzung des Minnesota-Gesetzes HF 1606 während des Berufungsverfahrens ausgesetzt. Das Gericht begründete die Anordnung nicht; es entschied nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das KI-gestützte Nacktbilder verbietet. Da das Gericht keine Begründung lieferte, bleibt unklar, ob es das Gesetz bereits als verfassungswidrig ansieht; die Frage einer möglichen Grundrechtsverletzung wird erst im Hauptverfahren geklärt. Zuvor hatte das Bundesbezirksgericht am 4. September 2026 eine einstweilige Verfügung abgelehnt; die Berufungsinstanz hob dies nun auf. HF 1606, das erste Gesetz dieser Art, trat am 1. August in Kraft und sieht Strafen bis zu 500.000 Dollar vor. xAI argumentiert, das Gesetz verletze den Ersten Verfassungszusatz.
