Mitsotakis warnt vor KI-Tempo und wirbt für Griechenland als Tech-Standort

Mitsotakis: Regierungen nicht auf KI-Tempo vorbereitet

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei einem Besuch in San Francisco davor gewarnt, dass Regierungen und Gesellschaften nicht auf die Geschwindigkeit vorbereitet seien, mit der Künstliche Intelligenz Menschen aus ihren Jobs verdrängen kann. Bei einer Veranstaltung der Organisation Endeavor Greece vor rund 250 Gründern, Investoren und Betreibern räumte Mitsotakis zudem ein, keine Antworten auf viele KI-Fragen zu haben, die weltweit diskutiert werden.

Die Unvorbereitetheit der Regierungen begründete der Premierminister mit mehreren konkreten Faktoren: Die rasante technologische Entwicklung von KI-Modellen überhole bestehende Rechtsrahmen, während die europäische KI-Regulierung – der AI Act – erst schrittweise in Kraft trete und nationale Anpassungen noch ausstünden. Gleichzeitig fehlten in vielen Staaten Fachkräfte, um KI-Systeme zu bewerten und zu steuern; Griechenland versuche deshalb, ins Ausland abgewanderte Talente mit Steueranreizen zurückzuholen. Besonders deutlich werde der Regulierungsdruck bei KI-basierten Chatbots und digitalen Begleitern: Sie werfen Fragen der Transparenz auf, etwa wer hinter einer Konversation steckt und wie Entscheidungen zustande kommen. Zudem sind Haftungsfragen ungeklärt – wer ist verantwortlich, wenn ein Chatbot falsche Informationen liefert oder Schaden verursacht? Auch der Datenschutz ist betroffen, insbesondere bei Minderjährigen, deren personenbezogene Daten von solchen Systemen verarbeitet werden. Bestehende Rechtsrahmen wie der AI Act sind noch nicht vollständig anwendbar, und nationale Gesetze fehlen weitgehend, sodass die Regulierung der technologischen Entwicklung hinterherhinkt.

Der Regierungschef war im Rahmen einer Arbeitsreise in der Bay Area, bei der er unter anderem Tesla und das Venture-Capital-Unternehmen Sequoia Capital besichtigte. Die Reise diente nach seinen Angaben auch der Kontaktaufnahme mit der Tech-Branche; im Anschluss stand die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf dem Programm. Mitsotakis, der einen Master-Abschluss der Stanford University besitzt, bezeichnete den Besuch als Heimkehr.

Die Äußerungen sind ungewöhnlich offen für einen Regierungschef auf einer Wirtschaftsmission. Mitsotakis verband die Warnung vor dem Tempo der KI-Entwicklung mit dem Werben für Griechenland als Standort für Technologieunternehmen und Fachkräfte.

Griechenlands Antwort: Verbote, Bildungspilot und Investorenanreize

Gleichzeitig stellte Mitsotakis konkrete Maßnahmen vor, mit denen Griechenland auf die KI-Entwicklung reagieren will. Ab Januar plant das Land ein Verbot der Social-Media-Nutzung für Kinder unter 15 Jahren. Als Begründung nannte der Premierminister den Schutz von Minderjährigen vor Suchtmechanismen, Datenschutz- und Sicherheitsbedenken sowie die besondere Gefahr durch KI-basierte Chatbots und digitale Begleiter, die ohne ausreichende Regulierung auf Kinder einwirken könnten. Zugleich warnte er, dass die Regulierung sozialer Medien mit dieser Entwicklung möglicherweise nicht Schritt halten könne.

Im Bildungsbereich kündigte Mitsotakis einen Pilotversuch mit OpenAI an, der die administrative Arbeitslast von Lehrern reduzieren soll. Konkret sollen dabei KI-Anwendungen wie automatisierte Bewertungen von Aufgaben sowie das Dokumenten- und Terminmanagement eingesetzt werden, damit Lehrkräfte mehr Zeit für den Unterricht und die individuelle Förderung von Schülern gewinnen. Den Einsatz personalisierter KI-Tutoren hält er für denkbar, betonte aber, dass Technologie den Erwerb von Grundfertigkeiten nicht ersetzen dürfe. Schüler nutzten bereits jetzt Chatbots für Hausaufgaben, so der Premierminister.

Für Investoren und Fachkräfte verweist Athen auf wirtschaftliche Anreize, die gezielt wirken sollen: Die siebenjährigen Steuervergünstigungen für zurückkehrende Expatriates erhöhen das Netto-Einkommen und machen eine Rückkehr nach Griechenland finanziell deutlich attraktiver. Die überarbeitete Besteuerung von Aktienoptionen senkt die Steuerlast bei Startup-Beteiligungen, wodurch es für Talente interessanter wird, in griechischen Unternehmen zu arbeiten und am Unternehmenserfolg teilzuhaben. Gelockerte Arbeitsvorschriften reduzieren bürokratische Hürden und ermöglichen flexiblere Arbeitsmodelle, was die Arbeitsbedingungen insgesamt attraktiver macht. Rund 36 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen teilweise in die digitale Transformation, darunter ein zentrales Regierungsportal und ein Supercomputer von Hewlett Packard Enterprise in Lavrio.

Griechenland wurde zudem als einer von sieben EU-Staaten für die ersten AI Factories ausgewählt. Das griechische Programm Pharos hat ein Budget von 30 Millionen Euro; der Start war für März 2025 geplant.