Länder fordern bundeseinheitliche Regeln für Handy-Blitzer, Bund prüft nur

Länder wollen einheitliche Regeln für Handy-Blitzer, Bund prüft nur

Die Bundesländer verlangen eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für KI-gestützte Handy-Blitzer. Das berichtet die Rheinische Post, mehrere weitere Medien geben den Bericht wieder. Eine eigene Primärquelle liegt nicht vor.

Nach dem Bericht halten die Länder automatisierte Verkehrsüberwachung für „einen grundlegenden Bestandteil nachhaltiger Verkehrssicherheitsarbeit“ und für die Vision Zero „unabdingbar“. Der Bund soll deshalb einheitliche Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht schaffen. So soll eine zersplitterte Rechtslage durch unterschiedliche Landesgesetze vermieden werden. Die Regeln sollen „technikoffen“ sein, damit sie auch künftige Systeme abdecken.

Das Bundesverkehrsministerium steht laut Rheinischer Post „einer Prüfung der Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung im Straßenverkehrsgesetz offen gegenüber“. Das ist eine Prüfbereitschaft, mehr nicht. Ein Gesetzentwurf oder ein Beschluss des Bundes ist im vorliegenden Material nicht belegt. Einzelne Berichte stellen die Haltung des Ministeriums deutlich offensiver dar.

Monocam: KI schlägt an, Menschen prüfen die Treffer

Die Monocam besteht aus Kamera, Laptop und Software. Die Kamera erfasst einen Fahrbahnausschnitt schräg von oben, etwa von einer Brücke, und überträgt die Aufnahmen auf den Laptop. Die KI analysiert den Livestream. Sie erfasst zunächst das Kennzeichen, dann die Windschutzscheibe und schließlich mögliche elektronische Geräte im Bereich der Fahrerin oder des Fahrers. Einen Treffer meldet sie erst, wenn sie sowohl ein Mobiltelefon als auch eine typische Handbewegung oder Handhaltung erkennt.

Ein Mensch sichtet die Treffer. Unverdächtige Sequenzen werden verworfen. Wer das tut, beschreiben die Quellen unterschiedlich. Nach einer Darstellung sind es Kontrollkräfte vor Ort, nach einer anderen geschultes Personal von Polizei oder Bußgeldstelle. Ob es unterschiedliche Betriebsmodi gibt oder ob eine der Beschreibungen ungenau ist, geht aus dem Material nicht hervor.

Laut einer Spiegel-Beschreibung, die netzpolitik.org zitiert, wurde die Software mit rund 20.000 Fotos von Fahrzeugführern trainiert, die ihr Handy benutzten.

Rheinland-Pfalz startete ohne Rechtsgrundlage, seit 1. März gilt eine

Im Regelbetrieb läuft die Monocam bislang nur in Rheinland-Pfalz. Seit dem 1. März erlaubt dort eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes den Regelbetrieb. Laut General-Anzeiger haben auch Sachsen-Anhalt und Hessen inzwischen spezielle Regelungen. Der Text dazu ist im Material abgeschnitten, Details sind daher offen.

Netzpolitik.org hatte zuvor berichtet, die Polizei in Rheinland-Pfalz habe die Geräte seit mehr als einem Jahr ohne Rechtsgrundlage eingesetzt und anlasslos in alle vorbeifahrenden Autos gefilmt. Das Datum dieses Berichts ist nicht bekannt. Wahrscheinlich beschreibt er die Zeit vor der Gesetzesänderung, was den scheinbaren Widerspruch zur heutigen Rechtslage erklären würde.

Der Grund für die Forderung nach einer klaren Grundlage liegt im Verfahren. Anders als beim Geschwindigkeitsblitzer wird fotografiert, bevor feststeht, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt.

Ein Lobbyregister-Eintrag vom 5. Februar 2026 nennt als Vorhaben eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage, ein als Verbot formuliertes Handyverbot in § 23 StVO, zwei statt einem Punkt für Kfz-Führende sowie Bußgelder von 250, 500 und 750 Euro. Das ist die Forderung eines im Material nicht genannten Einreichers, kein geltendes Recht.