Johnson lädt KI-Chefs vor Gesetzgebung ein – aber kein Notfallgesetz

Johnson lädt KI-Chefs vor Gesetzgebung ein

House Speaker Mike Johnson hat angekündigt, vor einer möglichen KI-Gesetzgebung führende Unternehmensvertreter zu treffen. Nach eigenen Angaben hat er bereits mit Anthropic-CEO Dario Amodei, OpenAI-CEO Sam Altman und Elon Musk gesprochen. Johnson will die drei möglichst am Montag treffen und schlägt ein Treffen im Weißen Haus vor. Das Treffen soll Anfang nächster Woche stattfinden, nachdem das Repräsentantenhaus vorzeitig in die Pause geschickt wurde. Johnson sagte, man müsse „alle zusammenrufen“ und in einem großen Raum die richtige Balance finden.

Kein Notfallgesetz vor den Midterms

Johnson lehnt eine kurzfristige KI-Gesetzgebung vor den Midterms ab und will die Parlamentspause nicht für ein Notfallgesetz streichen. Er begründet dies mit dem Wettbewerb gegen China und der Gefahr, die US-Innovation zu ersticken. „Wir können kein Moratorium für die Entwicklung von KI verhängen, weil wir sonst unseren Vorsprung an China verlieren“, sagte er. Ein übereiltes Notfallgesetz würde den USA im globalen Wettbewerb schaden. Johnson betonte, man brauche „Leitplanken“, aber keine „dummen Knie-Jerk-Reaktionen“.

Demokraten drängen, Republikaner bremsen

Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter um Liccardo, Whitesides, Trahan und Lieu hatte Johnson zwei Tage zuvor brieflich aufgefordert, die Pause zu streichen und KI-Sicherheitsmaßnahmen zu priorisieren. Die republikanische Führung hat größere KI-Sicherheitsgesetze faktisch auf die Zeit nach den Midterms verschoben; als Grund nannte sie mangelnde Fachkenntnis in den eigenen Reihen und die Sorge, unter Vorwahldruck vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Abgeordneter Nathaniel Moran sprach von „drei schlechten Zeitpunkten“ für KI-Politik: vor einer Wahl, ohne Bildung und wenn Emotionen regieren. Bis September 2026 wurde kein großes KI-Sicherheitsgesetz im Plenum vorangebracht. Der Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses hat immerhin neun überparteiliche KI-Gesetzesentwürfe verabschiedet.

Trumps 'Hoax' gegen Johnsons Vorsicht

Präsident Donald Trump bezeichnete KI-Risiken am selben Tag als „Hoax“, während Johnson vorsichtig von „Leitplanken“ spricht. Anthropic-CEO Dario Amodei hatte gefordert, das Entwicklungstempo zu drosseln; Sam Altman und Elon Musk unterstützten dies. Johnson sieht die Hauptverantwortung bei den Entwicklerfirmen, nicht beim Kongress. Der Widerspruch zwischen Trumps Aussage und Johnsons Regulierungsrhetorik zeigt eine republikanische Spaltung.

Sicherheitsverantwortung bei den Firmen

Johnson sieht die Hauptverantwortung für KI-Sicherheit bei den Entwicklerfirmen, nicht beim Kongress. Er begründet dies damit, dass die Entwicklerfirmen über die nötige technische Kompetenz verfügten und ein Gesetz vor der Wahl die Innovationsfähigkeit gefährden könnte. Der KI-Berater des Weißen Hauses, David Sacks, hatte in einem Social-Media-Post die Industrie in der Pflicht gesehen. Ein Anthropic-Forscher, Jacob Coxon, trat zurück und erklärte, die KI-Bauer glaubten, die Technologie könne bis Ende des Jahrzehnts alle töten. Das Office of the National Cyber Director hat US-KI-Entwickler angewiesen, Modelle vor Tests durch britische Stellen zuerst US-Behörden zugänglich zu machen.

Widerspruch: Auf welchem Sender?

Ein Widerspruch besteht zur Sendung: Johnson trat laut einigen Quellen in NBCs „Meet the Press“ auf, laut anderen in CNNs „State of the Union“. Ein CNN-Transkript belegt die CNN-Sendung, für NBC fehlt ein Transkript. Möglicherweise trat er in beiden Sendungen auf oder die Quellen verwechseln die Formate.