Hessens Justiz setzt KI ein, aber nur in engen Grenzen

Hessen anonymisiert Schriftstücke per KI und erprobt weitere Tools

Die hessische Justiz setzt Künstliche Intelligenz ein, allerdings nur in engen Grenzen. Justizminister Christian Heinz (CDU) nannte der Deutschen Presse-Agentur mehrere Anwendungen. Der „BZR-Buddy“ soll den Schreibaufwand bei Gerichtsakten verringern. Das Programm „JANO“ könne zunächst am Landgericht Darmstadt Schriftstücke in wenigen Sekunden anonymisieren.

Die Staatsanwaltschaften erproben nach Angaben des Ministers derzeit ein weiteres KI-Tool. Was es künftig leisten soll, geht aus dem vorliegenden Material nicht hervor.

Richterinnen und Staatsanwälte nutzen KI außerdem für gezielte Recherchen in den Portalen Juris und Beck-Online. Nach Angaben des hessischen Richterbunds ersetzt die KI die eigene händische Recherche aber nicht, denn diese führe „oftmals noch zu vollständigeren und teilweise auch besseren Ergebnissen“. Richter könnten KI generell nur sehr behutsam einsetzen.

OLG Frankfurt testet Jano und Livetranskription, aber ohne aktuelle KI-Richtlinie

Das Oberlandesgericht Frankfurt testet nach eigenen Angaben zwei KI-Programme. Das eine ist die Anonymisierungssoftware „Jano“ für Urteile. Das andere ist ein Livetranskriptionsprogramm am Commercial Court. Außerdem hat das Gericht unter dem Namen „KI Talks“ eine hausinterne, freiwillige Gesprächsreihe eingerichtet. Seit dem Frühjahr gibt es dort Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden zu Funktionsweise, Möglichkeiten und Gefahren von KI.

Eine aktuelle Richtlinie für Mitarbeiter zum Einsatz von KI gibt es nicht. Das sagte Vizepräsidentin Myriam Gruß bei der Jahrespressekonferenz.

Sozialgerichte: Klagen und Eilverfahren nehmen zu, Richterbund beklagt KI-Schriftsätze

Die Last der Sozialgerichte wächst zugleich. Bundesweit stieg 2025 die Zahl der Klagen bei den 68 Sozialgerichten im Schnitt um 10 Prozent auf mehr als 263.500. Die Eilverfahren nahmen laut Deutschem Richterbund um 47 Prozent auf fast 40.000 zu. Diese Zahlen gelten bundesweit. Im vorliegenden Material werden sie nicht ausdrücklich auf KI zurückgeführt.

Julia Pfeffer vom hessischen Richterbund ist selbst Richterin am Sozialgericht Gießen. Sie spricht von einer „durch KI-generierte Schriftsätze gefluteten Sozialgerichtsbarkeit“. Weil vor diesen Gerichten kein Anwaltszwang herrscht, reichen laut dem Richterbund mehr Bürger selbst mit KI verfasste Schriftsätze ein. Besonders steige die Zahl der Eilverfahren. Die KI rate Bürgern dazu oft auch dann, wenn dies rechtlich nicht oder nicht besonders erfolgversprechend sei. Das halte Richter besonders auf.

Pfeffer räumt zugleich ein, dass KI Bürgern subjektiv oft einen einfacheren Zugang zur Rechtsverfolgung eröffnet. Minister Heinz sagte, für die Justiz bedeute das mehr Verfahren. Man antworte darauf mit digitalem Fortschritt.