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Bundestag-Antrag fordert schnellere KI-Umsetzung, doch Urheber und Stand sind offen

Ein DIP-Eintrag nennt nur den Titel des Antrags. Wortlaut, Fraktion, Datum und Verfahrensstand fehlen, während KI-MIG und EU-Fristen den Rahmen verschieben.

· Veröffentlicht: 18.11.2026 ·2 Min Lesezeit
Bundestag-Antrag fordert schnellere KI-Umsetzung, doch Urheber und Stand sind offenMit KI erstellt
Inhalt
◆ Fakten auf einen Blick
  • Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 gilt grundsätzlich unmittelbar ab dem 2. August 2026.
  • Das Bundeskabinett beschloss das KI-MIG am 11. Februar 2026.
  • Die Bundesnetzagentur ist nationaler Koordinator für die KI-Verordnung.
  • Das KI-MIG ist in Kraft getreten (Pressemitteilung 47/2026 des Bundesdigitalministeriums).
  • Die EU-Kommission schlug am 19. November 2025 den Digital Omnibus on AI vor.

Bundestag-Antrag fordert schnellere KI-Umsetzung, doch Urheber und Stand sind offen

Ein Eintrag im DIP des Bundestags trägt den Titel eines Antrags. Der Titel fordert eine schnellere Umsetzung der EU-KI-Verordnung, Innovationsförderung und digitale Souveränität. Mehr ist nicht belegt. Wortlaut, einbringende Fraktion, Datum und Verfahrensstand fehlen im vorliegenden Material. Welche Maßnahmen der Antrag konkret verlangt, lässt sich deshalb nicht sagen.

Gesichert ist der Rahmen. Das deutsche Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung gilt bereits. Auf EU-Ebene sollen die Fristen für Hochrisiko-Systeme verschoben werden.

KI-MIG ist in Kraft. Hochrisiko-Fristen rücken auf Dezember 2027 und August 2028

Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) ist laut Pressemitteilung 47/2026 des Bundesdigitalministeriums in Kraft getreten. Das genaue Datum nennt das Material nicht. Das Bundeskabinett hatte das Gesetz am 11. Februar 2026 beschlossen. Die Bundesnetzagentur ist nationaler Koordinator für die KI-Verordnung. Die Zuständigkeiten bestehender Marktüberwachungsbehörden bleiben erhalten.

Das Ministerium bezeichnet das Gesetz als innovationsfreundlich. Die Aufsicht sei schlank und bürokratiearm, die Umsetzung eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei handelt es sich um eine Selbsteinschätzung der Bundesregierung. Prüfen lässt sie sich am Gesetzestext sowie an Stellungnahmen von Verbänden und Aufsichtsbehörden.

Auf EU-Ebene nahm das Europäische Parlament die legislative Entschließung zum Digital Omnibus on AI mit 423 zu 57 Stimmen bei 174 Enthaltungen an. Danach sollen Hochrisiko-Pflichten ab dem 2. Dezember 2027 für eigenständige Systeme gelten, ab dem 2. August 2028 für in Produkte eingebettete Sicherheitskomponenten. Nach Angaben von Haufe haben sich Rat und Parlament am 7. Mai 2026 auf die Verschiebung verständigt. Haufe weist allerdings darauf hin, dass es sich um eine politische Verständigung handelt und noch nicht um geltendes Recht.

Ob der Antrag durch diese Entwicklung teilweise überholt ist, hängt von seinem Einbringungsdatum und seinem Wortlaut ab. Beides ist offen.

Verbote und KI-Kompetenzpflicht gelten bereits seit Februar 2025

Unabhängig vom Omnibus gelten seit Februar 2025 das Verbot bestimmter KI-Praktiken (Artikel 5) und die KI-Kompetenzpflicht (Artikel 4). Verschoben wurden sie nicht. Betroffen sind Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und der Finanzsektor. Die BaFin bestätigt Inhalt und Systematik beider Vorschriften.

Wer vom Antrag profitieren oder verlieren würde, lässt sich auf dieser Grundlage nicht beurteilen.

M
Manuel Peter
Redaktion · KI-Regulierung & Recht

Manuel Peter verfolgt für KI Spotlight die rechtlichen und regulatorischen Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz: den EU AI Act, Datenschutz, Haftungsfragen und Governance. Er ordnet ein, was neue Vorgaben konkret bedeuten – ersetzt aber keine individuelle Rechtsberatung.

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