37 Organisationen fordern vor Bundestagsanhörung Grenzen für KI in der Migrationsverwaltung
Nachbesserungen am KIMVG fordern AlgorithmWatch, Amnesty, Pro Asyl, AWO und das DRK-Generalsekretariat. Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass Behörden mit Verfahrensdaten trainieren und Angaben mit Internetdaten abgleichen dürfen.
Mit KI erstelltInhalt
◆ Fakten auf einen Blick
- Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) verabschiedet. Er soll BAMF, kommunale Ausländerbehörden und Auswärtiges Amt befugen, Antragsdaten und personenbezogene Daten vergangener Verfahren zur Entwicklung neuer KI-basierter Modelle zu nutzen.
- Der Entwurf schafft drei neue Instrumente: eine Verarbeitungsbefugnis zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen, ein automatisiertes Verfahrensmonitoring zur Auswertung abgeschlossener Verfahren und bisheriger Entscheidungsmuster sowie einen automatisierten Abgleich entscheidungserheblicher Angaben mit öffentlich zugänglichen Internetdaten bei begründeten Zweifeln an deren Richtigkeit.
- Laut Gesetzentwurf soll KI abgeschlossene Asylverfahren analysieren und die Ergebnisse den BAMF-Beschäftigten zur Verfügung stellen (so die Frage der taz im Interview).
- Das KIMVG ist ein Entwurf der Regierungskoalition und noch nicht beschlossen. Die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags ist für den 23. November 2026 angesetzt, und der Entwurf wird im Bundestag beraten.
- AlgorithmWatch veröffentlichte am 16. November 2026 eine Pressemitteilung zum Appell „KI in der Migrationsverwaltung braucht klare Grenzen und unabhängige Kontrolle!“, den insgesamt 37 zivilgesellschaftliche Organisationen tragen (AlgorithmWatch und 36 weitere). Die Organisationen fordern stärkeren Daten- und Grundrechtsschutz, eine verbindliche Evaluierung der KI-Systeme und mehr Transparenz.
37 Organisationen verlangen klare Grenzen und unabhängige Kontrolle für Migrations-KI
AlgorithmWatch und 36 weitere Organisationen haben am 16. November 2026 den Appell „KI in der Migrationsverwaltung braucht klare Grenzen und unabhängige Kontrolle!“ veröffentlicht. Eine Woche vor der Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 23. November fordern sie Nachbesserungen am KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG). Laut AlgorithmWatch geht es um stärkeren Daten- und Grundrechtsschutz, eine verbindliche Evaluierung der KI-Systeme und mehr Transparenz. Betroffene, vor allem Geflüchtete, sollen besser vor nachteiligen Folgen für ihr Asyl-, Aufenthalts- oder Visumsverfahren geschützt werden. KI-gestützte Diskriminierung und Fehlentscheidungen seien zu verhindern.
Laut Medienberichten gehören Amnesty International, Pro Asyl, die AWO und das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes zu den Unterzeichnern. Die Stellungnahme liegt als PDF vor. Die Kritik am Entwurf ist nicht neu. Medienberichten zufolge gibt es sie, seit die Pläne bekannt wurden. Neu sind der gemeinsame Auftritt und der Zeitpunkt kurz vor der Anhörung.
Was der Entwurf vorsieht: Training mit sensiblen Daten, Verfahrensmonitoring, Internetabgleich
Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf am 29. Juli 2026. Demnach sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die kommunalen Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt Antragsdaten und personenbezogene Daten vergangener Verfahren nutzen dürfen, um neue KI-basierte Modelle zu entwickeln. So beschreibt es das Verfassungsblog. Betroffen sind Entscheidungen über Asyl, Aufenthalt und Visa, nicht allein Asylverfahren.
Der Entwurf schafft dafür drei Instrumente. Erstens eine Verarbeitungsbefugnis, um KI-Systeme zu trainieren, zu validieren und zu testen. Zweitens ein automatisiertes Verfahrensmonitoring. Es wertet abgeschlossene Verfahren und bisherige Entscheidungsmuster aus; die Ergebnisse sollen BAMF-Beschäftigte erhalten. Drittens ein automatisierter Abgleich entscheidungserheblicher Angaben mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, sofern begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Laut AlgorithmWatch dürfen die Systeme dabei auch mit sensiblen personenbezogenen Daten trainiert werden.
Die Koalition will die Verfahren nach eigener Aussage „effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer“ machen. Ob das gelingt, ließe sich erst mit einer Evaluation und Statistiken zu Verfahrensdauer und Fehlerquoten prüfen. Kritiker wie Arian Henning vom Max-Planck-Institut warnen im Verfassungsblog, der Mensch agiere in diesem System als „Feigenblatt der Maschine“.
Noch kein Beschluss, bislang keine Reaktion von BAMF und BMI
Das KIMVG ist ein Entwurf der Regierungskoalition und noch nicht beschlossen. Der Bundestag berät ihn, die Anhörung im Innenausschuss ist für den 23. November angesetzt. Reaktionen von BAMF, Bundesinnenministerium oder Politik auf den Appell konnten bislang nicht gefunden werden.
Bei der Zahl der Unterzeichner weichen die Angaben ab. AlgorithmWatch nennt als Herausgeberin der Pressemitteilung 37 Organisationen. Ein Medienbericht spricht von „mehr als 30“, was mit 37 vereinbar ist. Andere schreiben von „Dutzenden“. Der Standard nennt in der Überschrift 30, was nicht exakt passt. Maßgeblich ist die Angabe von AlgorithmWatch.



